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Rechtsextreme

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07.04.2020

Bericht Polizei registriert Anstieg rechtsextremer Straftaten in 2019

Alle für 2019 genannten Zahlen noch vorläufig.

Berlin – Für das Jahr 2019 registriert die Polizei einen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Für das vergangene Jahr seien insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) gemeldet worden, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Darunter fielen demnach vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte. 2018 habe die Polizei noch 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, 2017 insgesamt 20.520. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten zeichne sich dagegen ein Rückgang ab – von 1.156 im Jahr 2018 auf 986 im vergangenen Jahr, heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung hob allerdings hervor, dass die für 2019 genannten Zahlen vorläufig seien und „noch Veränderungen unterliegen können“. Die endgültigen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität will das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben im Mai vorstellen.

Insgesamt stellte die Polizei laut vorläufigen Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 41.175 politisch motivierte Straftaten fest – ein Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. 2018 waren es demnach 36.062 Delikte, 2017 noch 39.505. Darunter sind jeweils auch die versuchten Straftaten aufgeführt. Laut der vorläufigen Statistik verübten in 9.849 Fällen 2019 Linksextremisten politisch motivierte Straftaten. 427 Delikte seien religiös begründet gewesen, darunter vor allem Taten von Islamisten.

In den Angaben der Bundesregierung zeichnet sich auch ein erneuter Anstieg der antisemitischen Straftaten in Deutschland ab. Die Polizei habe vorläufig 2032 Delikte registriert, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens oder ihre Einrichtungen richtete, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. 2018 waren es laut endgültigen Polizeistatistiken noch 1.799 Fälle.

In der Antwort der Bundesregierung sind zudem die Fälle von Übergriffen und Delikten gegen Politiker und andere Träger von Ämtern und Mandaten gelistet. Insgesamt habe die Polizei vorläufig 1.674 Straftaten gegen diese Gruppe gezählt, heißt es in der Antwort. 609 Delikte sind demnach rechten Tätern zuzuordnen, 310 Straftaten linken Tätern.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sprach von einer „enormen Bedrohung“ durch Straftaten von Neonazis. Ob Gewalt gegen Journalisten Politiker oder Menschen jüdischen Glaubens – in allen Bereichen überwiege „mit Abstand die Anzahl der Straf- und Gewalttaten aus dem rechten Spektrum“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das zeige „die neue Qualität der rechtsextremen Gefahr“.

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