Trotz NSA-Skandal Pofalla will weiter mit US-Geheimdiensten kooperieren
Die Zusammenarbeit mit den USA sei „besonders wichtig“.
Berlin – Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), hält auch in Zukunft eine Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Geheimdiensten für notwendig. Die Zusammenarbeit mit den USA sei „besonders wichtig“, sagte Pofalla der „Rheinischen Post“. Als Beispiel nannte er die „Rettung eines noch immer entführten Deutschen“.
Die deutschen Nachrichtendienste hätten sich stets an Recht und Gesetz gehalten, betonte der CDU-Politiker. „Bei allen berechtigten Nachfragen tragen wir eine gemeinsame Verantwortung.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...
Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...
