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03.12.2014

Trotz neuer Kritik Pkw-Maut kommt am 17. Dezember ins Kabinett

SPD dringt auf eine Zusatzerklärung.

Berlin – Trotz neuer Kritik der SPD soll der Gesetzentwurf für die Einführung der Pkw-Maut wie geplant am 17. Dezember im Kabinett beschlossen werden. Das meldet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz wie geplant einbringen.

Zugleich dringt die SPD jedoch auf eine Zusatzerklärung, in der die Mehrbelastung deutscher Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen und auf die Eckpunkte für die Maut im Koalitionsvertrag hingewiesen wird.

Zuletzt hatte es Diskussionen über Passagen des Gesetzentwurfs gegeben, die eine Verrechnung künftiger Maut-Erhöhungen mit der Kfz-Steuer ausdrücklich ausschließen.

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