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Piratenpartei

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28.03.2019

Parteiausschlussverfahren Piraten wollen Ex-Büroleiter aus Partei ausschließen

„Als Parteivorstand nehmen wir Vorwürfe der sexuellen Belästigung sehr ernst.“

Berlin – Die Piratenpartei will Konsequenzen aus dem Austritt ihrer prominenten Europa-Abgeordneten Julia Reda ziehen. Der Bundesvorstand der Piraten wolle Redas ehemaligen Büroleiter und Zweiplatzierten auf ihrer Europawahlliste, Gilles Bordelais, aus der Partei ausschließen, sagte der stellvertretende Piratenpartei-Vorsitzende Dennis Deutschkämer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Gegen Herrn Bordelais wird ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Die juristische Prüfung seitens des Bundesvorstandes ist abgeschlossen“, so Deutschkämer weiter. Über den Parteiausschluss würden „die Schiedsgerichte der Partei entscheiden“.

Grund sowohl für den freiwilligen Rückzug Redas aus der Partei, als auch für das Ausschlussverfahren gegen Bordelais seien Anschuldigungen, dieser habe sich innerhalb des Europäischen Parlaments der sexuellen Belästigung schuldig gemacht. „Als Parteivorstand nehmen wir Vorwürfe der sexuellen Belästigung sehr ernst“, sagte Deutschkämer. Solch ein Verhalten werde „nicht geduldet und sobald wir von solchen Vorfällen Kenntnis erhalten, werden notwendige Schritte eingeleitet“, so der der stellvertretende Piratenpartei-Vorsitzende weiter.

Nach Darstellung der Partei habe Bordelais nach Bekanntwerden der Vorwürfe seinen Rückzug aus dem Wahlkampf angekündigt, dann aber ohne Wissen der Partei seine Kandidatur formal vorangetrieben. Inzwischen ist die Frist für eine Streichung von der Wahlliste verstrichen. Reda rief nach ihrem Austritt ihre Anhänger dazu auf, die Piraten bei der Europawahl zu boykottieren.

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