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Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München

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20.07.2017

NSU-Skandal Pau will weitere Ermittlungen

Verantwortung staatlicher Stellen gehöre dringend aufgearbeitet.

Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass die weiteren Verfahren, die der Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche NSU-Unterstützer führe, auch in Anklagen mündeten, sagte Pau am Donnerstag im „Deutschlandfunk“.

Man habe erst letzte Woche gesehen, dass das rechtsextreme Netzwerk „Blood and Honour“ trotz Verbot noch sehr aktiv sei. „Das heißt, hier muss weitergemacht werden, sowohl durch den Generalbundesanwalt, aber auch in den einzelnen Bundesländern“, so die Linken-Politikerin.

Darüber hinaus gehöre auch die Verantwortung staatlicher Stellen dringend aufgearbeitet. Es sei bekannt, dass mindestens 40 V-Leute der Ämter für Verfassungsschutz rund um das NSU-Kerntrio, aber auch in den Unterstützerstrukturen, bis zum Schluss aktiv gewesen seien. Ihr Eindruck sei, dass der Generalbundesanwalt und damit auch das BKA „nur mit angezogener Handbremse“ ermittelt habe, wenn es um die V-Leute gehe.

„Es wirkt also der fatale Grundsatz fort, der schon in den Jahren, in denen der NSU im Untergrund war und mordete und raubte, galt: Nämlich Quellenschutz geht vor Aufklärung von Straftaten“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Das werfe sie den Innenministern sowohl der Länder als auch des Bundes vor, weil sie die Dienstherren des Verfassungsschutzes und der Polizei seien. Pau war Obfrau der Linken in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundes.

Am Mittwoch sollten im NSU-Prozess in München eigentlich die Plädoyers der Bundesanwaltschaft beginnen. Dies geschah jedoch nicht, die Verhandlung wurde bis nächste Woche unterbrochen. Ein Urteil im Prozesses wird im Herbst erwartet.

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