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11.06.2015

Gutachten Parlaments-Juristen rügen Vorratsdaten-Gesetz

Gesetzentwurf erfüllt die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht.

Berlin – Vor der ersten Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag an diesem Freitag sorgen zwei Gutachten der Bundestagsjuristen für Aufsehen: Die Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments kommen in den Gutachten, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben in mehreren Punkten nicht erfüllt. Dabei gehe es unter anderem um die Information der Betroffenen und um den Schutz von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition bereits ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dieses wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen. Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jetzt in seinen beiden Gutachten geprüft, ob der Gesetzentwurf von Maas die Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts aus diesen Entscheidungen erfüllt.

Die Bundestagsjuristen beklagen laut SZ, dass in dem Gesetzentwurf von Maas die Regelungen zur Datenverwendung, -löschung oder -weitergabe die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllen würden, weil sie zu unklar formuliert seien. Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil mehrmals explizit „normenklare“ Vorschriften verlangt. Der Wissenschaftliche Dienst kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf in diesen Punkten „korrigiert“ werden müsse, schreibt die Zeitung.

Die Juristen monierten außerdem, dass die Vorgabe Karlsruhes, dass Betroffene grundsätzlich vor der Datenerhebung von dieser unterrichtet werden müssten, „nicht richtig“ umgesetzt werde. In dem Gutachten zu der Vereinbarkeit des Gesetzes mit der EuGH-Entscheidung werde auch der mangelnde Schutz der Berufsgeheimnisträger beklagt. Der Entwurf von Maas sieht vor, dass die Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen. In dem Gutachten heißt es laut SZ, damit trage der Gesetzentwurf den Vorgaben des EuGH „nicht Rechnung“.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast, warf Maas vor, unsauber gearbeitet zu haben. „Wer schwerste Grundrechtseingriffe mit der heißen Nadel strickt, produziert verfassungswidrige Gesetze“, sagte die Grünen-Politikerin der SZ. Sie beklagte, dass „ausgerechnet der Justizminister die Rechte der Anwälte und der Journalisten gegen die klare Vorgabe des EuGH ignoriert“.

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