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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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19.09.2015

Grüne Palmer will Richtungswechsel in Flüchtlingspolitik

Man brauche nun rasche Lösungen.

Berlin – Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), fordert seine Partei zu einem Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik auf. Die „schiere Zahl der Flüchtlinge“, so schreibt Palmer in einem Positionspapier, habe „die Grundfesten der deutschen Asylpolitik hinweggefegt“, berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Das betreffe „konservative wie linke Glaubenssätze in gleichem Maße“. Die Konservativen müssten dauerhafte Einwanderung und Integration akzeptieren. „Die asylfreundlichen Grünen müssen andererseits einsehen, dass die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft und des Staates an eine Grenze kommt.“

In der aktuellen Krisensituation, so Palmer, sei es nicht akzeptabel, 40 Prozent der Asylplätze mit Menschen aus den Balkanländern zu belegen. Stattdessen müsse die Politik „eine Priorität zugunsten der Kriegsflüchtlinge setzen“.

Palmer spricht sich dafür aus, die Balkanstaaten europaweit zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und die Verfahren dieser Flüchtlinge noch in den Erstaufnahmeinrichtungen abzuschließen. Man brauche nun rasche Lösungen, „die es nicht ohne grüne Zustimmung im Bundesrat geben kann“.

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