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26.10.2015

Grüne Palmer kritisiert „Diskurs-Verbot“ in Flüchtlingsdebatte

„Wenn man das macht, dann wird man scharf angegriffen.“

Berlin – Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat in der Flüchtlingsdebatte ein „Diskurs-Verbot“ kritisiert: „Ich glaube, es gibt da ein Diskurs-Verbot, eine Blockade“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister am Montag im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob es denn stimme, dass Menschen, die die derzeitige Flüchtlingspolitik kritisieren, von den Medien und in den sozialen Netzwerken oftmals als rechtsextrem abgestempelt werden.

Palmer selbst habe „sehr lange gezögert“, den berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu kritisieren. „Natürlich passiert das: Wenn man das macht, dann wird man scharf angegriffen“, so der Grünen-Politiker.

Er treffe auf der Straße „viele Menschen, die sagen, ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches sagen darf über diese Situation, weil man dann in der Tat zu einem Rechten gestempelt wird“. „Es muss aufhören, dass man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert“, forderte Palmer.

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