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12.03.2015

Positionspapier Ostdeutsche Länder verlangen Sonderförderung über 2019 hinaus

Nur so könne der Länderfinanzausgleich mittelfristig entlastet werden.

Berlin – Die fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlin fordern gesonderte Finanzhilfen auch über das Jahr 2019 hinaus. Ostdeutschland müsse nach Auslaufen des Solidarpakts II „einen gewichtigen Schwerpunkt der gesamtdeutschen Strukturförderung des Bundes bilden“, heißt es in einem Positionspapier der sechs Ministerpräsidenten, das der „Welt“ vorliegt. Es sei „eine ergänzende Förderung nötig, um die ostdeutsche Strukturschwäche abzubauen“.

Die Regierungschefs begründen ihre Forderung unter anderem damit, dass nach allen seriösen Prognosen „die flächendeckend extrem niedrige Steuerkraft Ostdeutschlands auch weit über das Jahr 2020 hinaus fortbestehen“ werde.

Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen, da im Jahr 2019 sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II für den Aufbau Ost auslaufen. Die Länder fordern vom Bund bis zu acht Milliarden Euro mehr im Jahr. Die Ost-Landeschefs beanspruchen davon nun einen Großteil für sich. Sie müssten „überdurchschnittlich an zusätzlichen Mitteln teilhaben, die die Länder beim Bund für sich und ihre Gemeinden einwerben werden“, heißt es in dem Positionspapier.

„Es liegt im Gesamtinteresse Deutschlands, wenn die Finanzkraft der ostdeutschen Städte und Gemeinden gezielt gestärkt und an das Niveau Westdeutschlands herangeführt wird“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Welt“. „Nur so kann der Länderfinanzausgleich mittelfristig entlastet und die Wiedervereinigung vollendet werden.“

Woidke hat gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Papier initiiert. Der Vorstoß der sechs Ministerpräsidenten kommt überraschend. Zuvor hatten mehrere Ost-Länder ihre Zustimmung signalisiert, dass Hilfsleistungen nach 2019 nicht länger nach „Himmelsrichtung“, sondern nach Bedarf fließen sollten.

Zwar schreiben die sechs Landeschefs auch in ihrem Papier, im „gesamten Bundesgebiet müssten strukturschwache Regionen“ unterstützt werden. Doch reklamieren sie eine „überproportionale Teilhabe an zusätzlichen Bundesmitteln“ für sich, da „die ostdeutschen Länder und Gemeinden auch 25 Jahre nach der Einheit noch eine erhebliche Strukturschwäche“ aufwiesen. Der ebenfalls neu auszuhandelnde Länderfinanzausgleich müsse „mindestens dieselbe Leistungsfähigkeit“ haben wie der derzeit gültige.

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