Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

ICE

© über dts Nachrichtenagentur

11.08.2019

Soldaten-Freifahrten Opposition will weitgehende Lösung

„Absurd bis peinlich“ sei der Vorgang.

Berlin – Die Opposition hat den Streit zwischen Bahn und Verteidigungsministerium über Gratis-Bahnfahrten für Soldaten als unverständlich gerügt. „Absurd bis peinlich“ sei der Vorgang, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

Es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Vorschlag für Gratis-Fahrten für Soldaten an die Öffentlichkeit gegangen seien.

Inhaltlich sprang Lindner der Verteidigungsministerin bei – aus Klimaschutzgründen: „Wenn man durch diese Maßnahmen mehr Soldatinnen und mehr Soldaten dazu bringt, die Bahn statt das Auto auf dem Weg zum Dienst zu benutzen, dann ist das gut angelegtes Geld.“ Eine Beschränkung auf wenig ausgelastete Züge sei nicht sinnvoll, da dies etwa am Wochenende nicht funktioniere.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte, es müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden. „Gegebenenfalls müssen die Kosten vom Verkehrs- und Verteidigungshaushalt gemeinsam getragen werden“, sagte sie dem RND.

Die FDP-Politikerin kritisierte, die CSU, welche die Gratis-Tickets ursprünglich ins Gespräch gebracht hatte, ducke sich jetzt weg. „Wo sind die Helden der CSU jetzt?“, fragte sie.

Kramp-Karrenbauer hatte die Gratis-Bahnfahrten für Soldaten bei ihrem Amtsantritt im Juli als eines ihrer Projekte genannt. Medienberichten zufolge stocken die Verhandlungen mit der Bahn.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-opposition-will-weitgehende-loesung-fuer-soldaten-freifahrten-115320.html

Weitere Meldungen

Grünen-Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Grüne begrüßen CDU-Vorschläge für Klimaschutz

Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser ...

Zwei Männer surfen im Internet

© über dts Nachrichtenagentur

Strategiepapier SPD-Vorsitzbewerber wollen „Onlinegeld“ einführen

Die beiden SPD-Vorsitzbewerber Michael Roth und Christina Kampmann wollen mit einem "Onlinegeld" die Teilhabe ärmerer Menschen an der Digitalisierung ...

Michael Kretschmer

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Kretschmer sieht Plastiktüten-Verbot skeptisch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Verbot von Plastiktüten skeptisch. ...

FDP Teuteberg gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Das ist unsozial und nicht sinnvoll", ...

Huber Öffentliches Klima hat sich massiv zum Negativen verändert

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Schauspieler Charles M. Huber hat eine Verschlechterung des öffentlichen Klimas in Deutschland beklagt. Die ...

CDU Hessens Ministerpräsident wirft AfD Rechtsextremismus vor

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite ...

CSU Dobrindt verlangt vollständige Soli-Abschaffung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Abbau-Vorschlag von Bundesfinanzminister ...

FDP Lindner droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Soli-Abbau mit einer Verfassungsklage gedroht. "Der Solidaritätszuschlag ist ab ...

"Gesindel" SPD-Politiker Weingarten verteidigt Äußerungen über Flüchtlingen

Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu ...

Klimaschutz FDP kritisiert Forderung nach Abwrackprämie für Ölheizungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ...

Gutachten Schuldenbremsen der Länder wirken nicht immer

Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die ...

Kubicki Scholz-Vorschlag zum Soli-Abbau verfassungswidrig

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat sich scharf gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des ...

Bremen Nächster Bürgermeister will Links-Koalition in der Mitte

Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef ...

CDU Kramp-Karrenbauer will Abwrackprämie für Ölheizungen

Die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Klimapolitik ihrer Partei neu aufstellen. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, ...

Sonntagstrend AfD legt im Osten weiter zu

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Osten noch weiter zulegen. Das ergibt der aktuelle Sonntagstrend, den das ...

SPD Umweltministerin plant bundesweites Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktütenverbot zum Anlass genommen, selbst ein ...

CDU Vize Armin Laschet fordert „Baumprämie“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine "Baumprämie" einführen. "Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern ...

Waldschutz Umweltministerium will Jagdgesetz anpassen

Das Bundesumweltministerium will für einen besseren Waldschutz das Jagdgesetz anpassen. Das geht aus den "Leitlinien für die Wiederbewaldung in ...

Linken-Chefin Abgeordnete sollen Inlandsflüge selber zahlen

Nachdem die Flugkilometer von Bundestagsabgeordneten erneut gestiegen sind, fordert Linken-Chefin Katja Kipping, dass den Parlamentariern künftig keine ...

CDU Laschet wirbt für Klassenfahrten zwischen Ost und West

Für eine bessere Verständigung zwischen Ost und West schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Schulfahrten nach ...

Soli-Abschaffung Ehepaare ohne Kinder profitieren am meisten

Eine weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde Ehepaaren ohne Kinder am meisten Ersparnis bringen. Es folgen Ehepaare mit Kindern, am ...

Mautdebakel Opposition beklagt Blockade bei Aufklärung

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer ...

Forsa Grüne legen wieder deutlich zu

Die Grünen legen in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder deutlich zu. Umwelt- und Klimaschutz seien in der letzten Woche das ...

CDU Ex-Umweltminister fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs

Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der "Rheinischen Post" ...

Nahverkehr Köln setzt auf Busse – WLAN verhindert Vandalismus

Die neue Chefin der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Stefanie Haaks, will verstärkt auf Busse setzen, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Das sagte ...

SPD Dreyer will neuen Sonderbonus für kleine E-Autos

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will einen stärkeren Bonus beim Kauf von kleineren und weniger teuren Elektro-Autos gegenüber hochpreisigen ...

Parteienrechtler „Werte-Union“ ein Spenden-Problem für CDU

Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der sogenannten "Werte-Union" ein mögliches Problem für die CDU, was die Parteienfinanzierung angeht. ...

Koalitionsgedanken SPD-Spitze weitgehend offen für Bündnisse mit Linkspartei

Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei ...

Bericht Grüne sind Vielflieger des Bundestags

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so viele Auslandsreisen unternommen wie keine andere. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter ...

Rot-Rot-Grün im Bund Grüne in NRW und Baden-Württemberg skeptisch

In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der ...

Gesetzentwurf Justizministerium will Stiefkindadoption für nicht Verheiratete

Männer und Frauen können die Kinder ihr Partner wohl bald auch adoptieren, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das berichtet der "Spiegel" in ...

Fraktionsvorsitz Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung ...

Grüne Bahn soll auch Tickets der Wettbewerber verkaufen

Die Grünen wollen die Deutsche Bahn per Gesetz dazu zwingen, mehr Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe ...

Weitere Nachrichten