Diskriminierungsverbot Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern
In der Unionsfraktion stößt die Initiative auf Ablehnung.
Berlin – Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der „sexuellen Identität“ ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.
„70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden und unter dem Schutz unserer Verfassung stehen“, sagte die frauen- und queerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, der Zeitung.
In der Unionsfraktion stößt die Initiative auf Ablehnung. „Das Grundgesetz darf nicht mit Änderungen oder Ergänzungen überfrachtet werden, für die es gar keine Notwendigkeiten gibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
In der SPD sorgt der Zeitpunkt der Initiative für Unmut. Man wolle selbst für eine Zweidrittelmehrheit werben, das dauere aber, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Wenn die Fraktionen etwas ändern wollten, empfehle er ihnen, den steinigen Weg für entsprechende Mehrheiten zu gehen. „Dazu benötigt es Gespräche. Auch mit der Union“, so der SPD-Politiker weiter.
21.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de