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04.03.2015

Pkw-Maut Opposition protestiert gegen vorgezogene Anhörung

Dobrindt habe kein Interesse an echter Beratung.

Berlin – Grüne und Linke protestieren gegen die Ankündigung der Union, Schwarz-Rot wolle am Donnerstag beschließen, dass die vorgeschriebene Expertenanhörung bereits in der übernächsten Woche stattfindet. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Onlineausgabe.

Laut Opposition ist jedoch fraglich, ob alle Sachverständigen so kurzfristig verfügbar sind und noch ein fundiertes Gutachten zu Dobrindts Gesetzentwürfen schreiben können.

Nachdem schon die Anhörung der Verbände, die vor der ersten Lesung des Gesetzes stattfindet, ähnlich verlief, sei klar, dass Dobrindt kein Interesse an echter Beratung habe, sagte Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms gegenüber „FR-Online“.

Die SPD-Verkehrspolitiker hätten erst vorige Woche im Plenum versprochen, die Maut-Pläne sorgfältig zu prüfen. „Die SPD hat nur drei Tage zum Umfallen gebraucht“, so Wilms. Die übereilte Expertenanhörung zeige, dass es diese gründliche Prüfung nicht geben wird. „SPD und Union werden zum reinen Abnickverein von Dobrindts Gnaden.“

Linken-Obmann Herbert Behrens verwies gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ darauf, dass bereits der Vertrag zur Erhebung der Lkw-Maut mit dem Daimler-Telekom-Konsortium „Toll Collect“ ohne Wissen des Ausschusses verlängert wurde: „Bereits dabei hat Dobrindt das Parlament übergangen, jetzt will er seine Ausländermaut ohne ordentliche Beratung durchpeitschen.“

Die Anhörung, in der von allen Fraktionen geladene Experten ihre Einschätzung von Gesetzentwürfen zu Protokoll geben, dürfte sich bei der Maut darum drehen, ob Dobrindts Einnahme-Prognosen zu hoch und die Gesetze rechtskonform sind.

Frühere Termine waren mehrfach gekippt worden, zuletzt seien die Obleute laut Opposition immer wieder vertröstet worden. In dieser Woche teilte Unions-Obmann Ulrich Lange dann ohne Ausschussberatung die Termine schriftlich mit.

Die Aufregung verstehe er nicht, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Opposition habe selbst schon frühere Termine beantragt. „Außerdem liegen die Gesetzentwürfe seit Monaten vor.“

Die SPD-Fraktion signalisierte, das Gesetz trotz ihrer Zustimmung zur vorgezogenen Expertenanhörung intensiv prüfen zu wollen. Auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ erklärte eine Sprecherin, dass „die Durchführung einer Anhörung noch nicht den Abschluss der parlamentarischen Beratungen bedeutet.“

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