Irak-Einsatz der Bundeswehr Opposition gegen Verlängerung
Der Zweck heilige nicht die Mittel.
Berlin – Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den IS stößt auf ein geteiltes Echo. Die Opposition ist größtenteils gegen eine Verlängerung des aktuellen Mandats im Irak und in Jordanien, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Aufklärungsflüge der Luftwaffe in Jordanien für „sinnvoll“, ablehnend äußerte sie sich aber zur Ausbildungsmission im Irak. „Es ist unklar, wen wir im Zentralirak wirklich unterstützen. Die Gefahr eines Einflusses seitens des Iran dort ist leider nicht auszuschließen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte unterdessen, dass er gerne bereit sei, „über ein grundgesetzkonformes Mandat zu diskutieren“ – für den Irak sehe er allerdings keines. An die Adresse der neuen Verteidigungsministerin sagte er, „die Bundesregierung ist gefordert, ein sauberes völkerrechts- und grundgesetzkonformes Mandat vorzulegen“. Der Zweck heilige nicht die Mittel, „nach wie vor fehlt dem Syrien-Irak-Mandat eine saubere völkerrechtliche Legitimation“.
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid erinnerte Kramp-Karrenbauer daran, dass die Deutschen nach ihrem jahrelangen Einsatz von einem anderen Partner militärisch abgelöst werden sollten. „So hat es der Bundestag dann auch beschlossen.“ In welcher Form sich Deutschland künftig weiter in der Region engagiere, werde nach seinen Worten in den nächsten Wochen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen Regierung und Parlament ausführlich erörtert werden, sagte er den Funke-Zeitungen.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, mit der Ausbildung im Irak und der Luftaufklärung über Syrien und Irak leiste die Bundeswehr relevante Beiträge, die auch zukünftig gebraucht würden. Er sagte den Funke-Zeitungen, „die Notwendigkeit, den sogenannten IS zu bekämpfen und die gesamte Region zu stabilisieren, besteht fort“. Der IS habe zwar kein Herrschaftsgebiet mehr, „doch er agiert aus dem Untergrund“. Experten warnten vor seiner Schlagkraft und seiner Fähigkeit, in kürzester Zeit wieder zu erstarken. „Der Kampf muss also fortgesetzt werden“, so Wadephul.
Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. „Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Wir können wohl noch nicht sagen, dass der IS vollständig besiegt ist“, warnte die Ministerin. Es gebe gute Gründe, zu sagen, „wir können uns aus dieser Region nicht komplett zurückziehen“.
Die SPD lehnt es bislang ab, die bis zum 31. Oktober terminierte Mission zu verlängern.
18.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de