Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeswehr-Soldaten

© über dts Nachrichtenagentur

18.08.2019

Irak-Einsatz der Bundeswehr Opposition gegen Verlängerung

Der Zweck heilige nicht die Mittel.

Berlin – Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den IS stößt auf ein geteiltes Echo. Die Opposition ist größtenteils gegen eine Verlängerung des aktuellen Mandats im Irak und in Jordanien, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Aufklärungsflüge der Luftwaffe in Jordanien für „sinnvoll“, ablehnend äußerte sie sich aber zur Ausbildungsmission im Irak. „Es ist unklar, wen wir im Zentralirak wirklich unterstützen. Die Gefahr eines Einflusses seitens des Iran dort ist leider nicht auszuschließen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte unterdessen, dass er gerne bereit sei, „über ein grundgesetzkonformes Mandat zu diskutieren“ – für den Irak sehe er allerdings keines. An die Adresse der neuen Verteidigungsministerin sagte er, „die Bundesregierung ist gefordert, ein sauberes völkerrechts- und grundgesetzkonformes Mandat vorzulegen“. Der Zweck heilige nicht die Mittel, „nach wie vor fehlt dem Syrien-Irak-Mandat eine saubere völkerrechtliche Legitimation“.

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid erinnerte Kramp-Karrenbauer daran, dass die Deutschen nach ihrem jahrelangen Einsatz von einem anderen Partner militärisch abgelöst werden sollten. „So hat es der Bundestag dann auch beschlossen.“ In welcher Form sich Deutschland künftig weiter in der Region engagiere, werde nach seinen Worten in den nächsten Wochen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen Regierung und Parlament ausführlich erörtert werden, sagte er den Funke-Zeitungen.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, mit der Ausbildung im Irak und der Luftaufklärung über Syrien und Irak leiste die Bundeswehr relevante Beiträge, die auch zukünftig gebraucht würden. Er sagte den Funke-Zeitungen, „die Notwendigkeit, den sogenannten IS zu bekämpfen und die gesamte Region zu stabilisieren, besteht fort“. Der IS habe zwar kein Herrschaftsgebiet mehr, „doch er agiert aus dem Untergrund“. Experten warnten vor seiner Schlagkraft und seiner Fähigkeit, in kürzester Zeit wieder zu erstarken. „Der Kampf muss also fortgesetzt werden“, so Wadephul.

Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. „Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Wir können wohl noch nicht sagen, dass der IS vollständig besiegt ist“, warnte die Ministerin. Es gebe gute Gründe, zu sagen, „wir können uns aus dieser Region nicht komplett zurückziehen“.

Die SPD lehnt es bislang ab, die bis zum 31. Oktober terminierte Mission zu verlängern.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-opposition-gegen-verlaengerung-des-irak-einsatzes-der-bundeswehr-115618.html

Weitere Meldungen

Knesset

© über dts Nachrichtenagentur

Israel Patt-Situation nach Parlamentswahl

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das ...

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet ...

Knesset

© über dts Nachrichtenagentur

Prognose zu Israel-Wahl Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose ...

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Wadephul widerspricht Röttgen

Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul ...

Bericht Merkel lädt zu Libyen-Treffen im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. ...

CDU Röttgen fürchtet Krieg im Nahen Osten

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor einem drohenden Krieg im Nahen Osten gewarnt. Die aktuelle Situation sei "vor einer groß angelegten ...

Afghanistan Anschlag auf Wahlkampfveranstaltung von Ghani

In Afghanistan sind am Dienstagmittag mindestens 24 Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des afghanischen Präsidenten Ashraf ...

SPD Maas ruft zu Besonnenheit bei Ermittlungen in Saudi-Arabien auf

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. "Die ...

Israel Parlamentswahl gestartet

In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die ...

Rüstungsexporte SPD geht auf Konfrontationskurs zur Union

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder ...

Nouripour Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine ...

"Reisebüro Frontex" Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die ...

Union Maas soll im Arabien-Konflikt Initiative ergreifen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff ...

EU-Kommission Noch keine Backstop-Alternative in Sicht

Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine "rechtswirksame Lösung" vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop ...

Angriff auf saudi-arabische Ölraffinerie Union für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten

Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass der ...

Geheimdienste Snowden warnt vor weiterentwickelten Überwachungssystemen

Der US-Whistleblower Edward Snowden warnt vor immer ausgefeilteren Überwachungssystemen der Geheimdienste. "Sie entwickeln immer neue Methoden der ...

Wegen Zinspolitik Bedenken in der CDU gegen Lagarde

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte ...

CDU Von der Leyen verteidigt Begriff „europäische Lebensweise“

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung "Schutz der europäischen Lebensweise" in der Stellenbeschreibung des ...

Russland-Politik Botschafter der Ukraine kritisiert Lindners Vorstoß

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Russland-Politik scharf angegriffen. "Es entbehrt ...

Sprecherin Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. ...

Universal Periodic Review Gülen-nahe Vereine werfen Erdogan-Regierung Entführungen vor

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal ...

Grüne Steinmeier soll in Glückwünsch-Telegramm Hongkong ansprechen

Die Grünen fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinem Glückwunsch-Telegramm zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Chinas am 1. Oktober ...

Seehofer Bundespolizei setzt Ausbildungsprogramm in Afghanistan fort

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, ...

Bericht Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU

Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während ...

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Pro Asyl würdigt Seehofers Angebot an Italien

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, ...

FDP Linder fordert andere Russland-Politik der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine andere Russland-Politik der Bundesregierung. Die FDP stehe "anders als die große Koalition dafür, den Weg zum ...

USA Greta Thunberg demonstriert vor dem Weißen Haus

Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag erstmals vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Vor dem Dienstsitz von US-Präsident ...

Snowden Trump, Johnson und AfD nicht vorübergehend

Der Whistleblower Edward Snowden warnt davor, den Aufstieg von Politikern wie dem US-Präsidenten Donald Trump und dem britischen Premierminister Boris ...

Bericht China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong ...

Neue Doppelrolle Vestager räumt mögliche Interessenkonflikte ein

Die EU-Wettbewerbskommissarin und designierte Vize-Kommissionspräsidentin, Margrethe Vestager, hat mögliche Interessenkonflikte in ihrer neuen Doppelrolle ...

EU-Flüchtlingspolitik Caspary will Fluchtursachen bekämpfen

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat angesichts der erneut ansteigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln zur Bekämpfung der ...

Hongkong Aktivist weist Kritik an Treffen mit Maas zurück

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Kritik an seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen. "Es ist sehr verständlich, dass ...

Hongkonger Proteste Merz hält Umgang mit China für zu defensiv

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung ...

Weitere Nachrichten