Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thomas Oppermann

© über dts Nachrichtenagentur

04.07.2019

"Rachefeldzug" Oppermann und Asselborn kritisieren von der Leyens EU-Nominierung

„Ursula von der Leyen wird es schwer haben.“

Berlin – Die sozialdemokratischen Politiker Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, und Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin kritisiert.

„Ursula von der Leyen wird es schwer haben, das Europäische Parlament von sich zu überzeugen“, sagte Oppermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Die CDU-Politikerin wisse, dass sie ihre Nominierung nicht exzellenten Leistungen als Verteidigungsministerin verdanke, „sondern dem Rachefeldzug von EU-Gegnern wie Orbán und Salvini gegen den tadellosen Frans Timmermans“, so Oppermann weiter. Das sei eine „schwere Hypothek“.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte über das Personalpaket des EU-Rates: „Das ist kein Meisterwerk. Das Projekt Europa hat an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft verloren.“ Er sei besonders „als Sozialdemokrat“ enttäuscht. „Frans Timmermans wäre ein starker und mutiger Präsident der EU-Kommission geworden“, so Asselborn weiter.

Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) bei der Europawahl, wurde beim Sondergipfel der Staats-und Regierungschef von einem Bündnis aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Italien blockiert.

Jene Länder, „die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger“, kritisierte der luxemburgische Außenminister.

Allerdings hätten auch die europäischen Sozialdemokraten Fehler gemacht. Ihr Umgang mit dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber „war nicht das klügste Vorgehen“, sagte Asselborn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hatte im Vorfeld der Personalentscheidung keine Mehrheit im Europaparlament hinter sich bringen können – auch, weil die Sozialdemokraten bis zuletzt an ihrem eigenen Spitzenkandidaten Timmermans festhielten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-oppermann-und-asselborn-kritisieren-von-der-leyens-eu-nominierung-113831.html

Weitere Meldungen

Europaflagge

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Schulz kritisiert EU-Postenvergabe

Mit harten Worten kritisiert der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz das Verfahren, bei dem der Europäische Rat Bundesverteidigungsministerin Ursula von ...

Martin Schulz am 10.12.2015

© über dts Nachrichtenagentur

Von der Leyens EU-Nominierung Schulz kritisiert Orbán und Macron

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Rolle von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei ...

Paul Ziemiak

© über dts Nachrichtenagentur

EU-Personalpaket Ziemiak mahnt SPD zu Abbruch von Blockade

Die Union fordert den Koalitionspartner SPD auf, das in Brüssel ausgehandelte Personalpaket für die EU-Kommission mitzutragen und nicht länger zu ...

Schweden als Vorbild FDP will weitgehendes Rauchverbot

Die FDP setzt sich für ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein. "Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ...

Umfrage Nur jeder Dritte für von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Nur gut ein Drittel der Bundesbürger (36 Prozent) fände es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gut, wenn ...

CSU Söder enttäuscht von EU-Postenvergabe

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat das Verfahren zur Vergabe der EU-Spitzenposten als "bitter und vom Ergebnis ...

Einschränkung der akademischen Freiheit Wissenschaftsorganisationen kritisieren Orbán

In einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat die Allianz deutscher Wissenschaftsorganisationen gegen die Einschränkung ...

Verheugen Von der Leyens Nominierung kein deutscher Erfolg

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin ...

Neuverschuldung EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien

Die EU-Kommission will vorerst auf ein Defizitverfahren gegen Italien verzichten. Zum aktuellen Zeitpunkt sei ein solches Strafverfahren nicht ...

Linke Kipping begrüßt Freilassung Racketes

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Freilassung der "Sea-Watch"-Kapitänin begrüßt. "Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit", sagte Kipping am ...

CDU Schäuble lobt Tsipras für Mazedonien-Abkommen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für das Abkommen zur Lösung des ...

FDP Lambsdorff kritisiert Von-der-Leyen-Nominierung

Der langjährige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als ...

Personaltableau in Brüssel Brok kritisiert EU-Entscheidungsprozesse

Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Entscheidungsprozesse zum Personaltableau in Brüssel kritisiert. "Das ist ein Rückschlag für die ...

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten AfD und Linke kritisieren von der Leyens Nominierung

AfD und Linke haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kritisiert. "Wir ...

FDP Link beklagt Missachtung des EU-Parlaments

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link hat eine Missachtung des Europäischen Parlaments bei den Personalentscheidungen der Staats- und Regierungschefs ...

CSU Ex-Agrarminister Schmidt kritisiert EU-Personalverfahren

CSU-Vorstandsmitglied Christian Schmidt hat das Verfahren zur Auswahl des EU-Kommissionsvorsitzes scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Solch ein ...

Grüne Roth verlangt Kurswechsel in Asylpolitik

Nach der Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einem ...

Punktsieg EKD begrüßt Freilassung der „Sea-Watch“-Kapitänin

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Freilassung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete begrüßt. "Ich sehe diese Entscheidung als ...

Grüne Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. ...

EU-Parlamentspräsidentenwahl Sassoli setzt sich im zweiten Wahlgang durch

Der Italiener David-Maria Sassoli ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der Sozialdemokraten erhielt bei der Wahl am ...

Gabriel SPD muss Berufung von der Leyens im Kabinett stoppen

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von ...

Barley Bei Ablehnung von der Leyens geht es „nicht um den Inhalt“

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat angekündigt, nicht für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue ...

Holocaust CDU-Chefin will verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrem Besuch in Israel verpflichtende Besuche von Schülern in Holocaust-Gedenkstätten vorgeschlagen. "Es ...

CDU Kramp-Karrenbauer will für Sicherheit Israels einstehen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit deutlichen Worten für den entschiedenen Schutz Israels durch Deutschland ausgesprochen. "In unserer ...

EU-Spitzenposten Stegner wirft Merkel Prinzipienlosigkeit vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Postenpoker um die künftige EU-Spitze Prinzipienlosigkeit ...

Hass und Hetze im Internet Grüne fordern härteres Vorgehen gegen Facebook

Nach der Verhängung eines Bußgelds gegen Facebook durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) fordern die Grünen ein härteres Vorgehen gegen das Online-Netzwerk. ...

Tusk EU-Gipfel nominiert von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Die EU-Staats und Regierungschefs haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für die Nachfolge von ...

EU Sondergipfel wird nach Verzögerung fortgesetzt

Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals ist am Dienstagnachmittag fortgesetzt worden. Die neue ...

Brexit Irlands Präsident bedankt sich für EU-Solidarität

Irlands Präsident Michael Higgins hat sich bei Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten für die Solidarität bedankt, die diese im Zusammenhang mit ...

EU-Wechsel von der Leyens CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nicht Ministerin werden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auch bei einer möglichen Kabinettsumbildung nicht Ministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. ...

Grüne Keller geht selbstbewusst in Wahl des EU-Parlamentspräsidenten

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten des EU-Parlaments. "Als Europäisches ...

Bericht „Ärzte ohne Grenzen“ beklagt Lage für Flüchtlinge in Libyen

Angesichts der schlechten Lage für Migranten in Libyen hat "Ärzte ohne Grenzen" Europas Regierungen zum Handeln aufgefordert. Julian Raickman, Leiter der ...

Bericht Von der Leyen als EU-Kommissionschefin im Gespräch

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist laut eines Medienberichts als neue Präsidentin der EU-Kommission im Gespräch. EU-Ratspräsident ...

Weitere Nachrichten