Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

15.11.2014

SPD Oppermann lehnt Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode ab

„Der Bericht der Wirtschaftsweisen klingt ein bisschen frustriert.“

Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Steuerentlastungen für diese Wahlperiode abgelehnt. „Wenn es Spielraum für Entlastungen gibt, würde ich bei der Kalten Progression ansetzen“, sagte er der „Welt“. Allerdings hätten Investitionen „in der augenblicklichen konjunkturellen Situation auf jeden Fall Vorrang“.

Oppermann lobte ausdrücklich die Entscheidung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Einnahmereserven in Höhe von zehn Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre zu aktivieren.

Mit welchem Steuermodell die SPD in die nächste Bundestagswahl gehe, werde in zwei Jahren entschieden, sagte Oppermann. „Im Augenblick sehe ich keinen Bedarf für eine steuerpolitische Debatte.“

Scharf griff Oppermann die Wirtschaftsweisen an, die Zweifel an der ökonomischen Kompetenz der schwarz-roten Bundesregierung geäußert hatten. „Der Bericht der Wirtschaftsweisen klingt ein bisschen frustriert. Ich habe den Eindruck, dass sie unter ihrem Bedeutungsverlust leiden“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Niemand höre mehr auf die neoliberalen Konzepte von gestern. „Wir wollen vernünftige Regeln für eine soziale Marktwirtschaft, in der nicht nur erfolgreiche Unternehmer für ihre Leistung belohnt werden, sondern auch fleißige Arbeitnehmer“, sagte er. „Genau diesen Ausgleich haben wir hergestellt.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-oppermann-lehnt-steuerentlastungen-in-dieser-legislaturperiode-ab-75042.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Weitere Schlagzeilen