newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Cem Özdemir
© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Özdemir hat kein Verständnis für Steuersenkungsdebatten

„Es gibt viel zu tun.“

Berlin – Trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen des Bundes hat Grünen-Chef Cem Özdemir kein Verständnis für Steuersenkungsdebatten: Er macht sich hingegen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Familien und den Klimaschutz stark.

„CDU, CSU und FDP tun im Wahlkampf gerne so, als seien Steuern eine große Last, von der man uns Bürger befreien müsste“, sagte Özdemir der „Heilbronner Stimme“ (Samstag).

„Die Leute, mit denen ich rede, wollen mit ihren Steuern dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen gut und gerecht funktioniert. Sie ärgern sich zurecht darüber, wenn es in die Turnhalle reinregnet, die Brücke nicht befahrbar ist oder das Internet im Dorf an eine Schnecke erinnert. Sie erwarten, dass der Staat Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen besser unterstützt, weil sie besonders darauf angewiesen sind.“

Zudem seien auch Investitionen in den Klimaschutz nötig. „Es gibt viel zu tun, aber die Bundesregierung hat keine Idee davon, wie wir unser Land gerechter, moderner und fit für die Zukunft machen können“, erklärte der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl weiter.

Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

13.05.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

Um dem Ärztemangel in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken, soll die Ausbildung von Zahn- und Allgemeinmedizinern im Ausland verstärkt werden. Dies ist das Ergebnis einer dreitägigen Reise des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nach Ungarn. ...

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

SPD-Vize Achim Post drängt kurz vor den Haushaltsberatungen auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, zusätzliches Geld locker zu machen. ...

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Grüne Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

SPD Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

SPD Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Grüne Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »