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Angela Merkel

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30.06.2013

Europapolitik Österreichs Außenminister widerspricht Merkel

„Die EU-Kommission ist für uns der Motor.“

Berlin – Der christdemokratische Vizekanzler Österreichs, Michael Spindelegger, hat CDU-Chefin Angela Merkel in zentralen Fragen der Europapolitik widersprochen. Im Gegensatz zu Merkel, die sich dagegen ausgesprochen hatte, „in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben“, forderte der österreichische Außenminister im „Spiegel“ mehr Macht für die Brüsseler Exekutive. „Die EU-Kommission ist für uns der Motor, daher gehört ihre Kompetenz gestärkt“, sagte Spindelegger.

Er kritisierte zudem, dass Merkel sich von der Idee eines Konvents zur Änderung der Verträge verabschiedet habe. „Man darf die Reformen nicht nur ansprechen, wenn die Krise auf ihrem Höhepunkt ist, sondern man muss sie konsequent in die Tat umsetzen“, so Spindelegger.

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei plädierte auch dafür, den Präsidenten der EU-Kommission direkt vom Volk wählen zu lassen. Eine Direktwahl würde Europa „ein Gesicht geben und etwas gegen die Entfremdung vieler Bürger von der EU tun“, sagte Spindelegger.

Er kritisierte auch das kürzlich von Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande vorgestellte Papier. „Oft haben Deutschland und Frankreich vor Gipfeln versucht, den anderen eine Richtung vorzugeben“, so Spindelegger. „Das stößt bei vielen sauer auf.“ Ohnehin würden die häufigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs „nicht dazu beitragen, dass die Zuversicht in das Europäische Projekt wächst“, so der Österreicher.

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