Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

30.06.2013

Europapolitik Österreichs Außenminister widerspricht Merkel

„Die EU-Kommission ist für uns der Motor.“

Berlin – Der christdemokratische Vizekanzler Österreichs, Michael Spindelegger, hat CDU-Chefin Angela Merkel in zentralen Fragen der Europapolitik widersprochen. Im Gegensatz zu Merkel, die sich dagegen ausgesprochen hatte, „in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben“, forderte der österreichische Außenminister im „Spiegel“ mehr Macht für die Brüsseler Exekutive. „Die EU-Kommission ist für uns der Motor, daher gehört ihre Kompetenz gestärkt“, sagte Spindelegger.

Er kritisierte zudem, dass Merkel sich von der Idee eines Konvents zur Änderung der Verträge verabschiedet habe. „Man darf die Reformen nicht nur ansprechen, wenn die Krise auf ihrem Höhepunkt ist, sondern man muss sie konsequent in die Tat umsetzen“, so Spindelegger.

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei plädierte auch dafür, den Präsidenten der EU-Kommission direkt vom Volk wählen zu lassen. Eine Direktwahl würde Europa „ein Gesicht geben und etwas gegen die Entfremdung vieler Bürger von der EU tun“, sagte Spindelegger.

Er kritisierte auch das kürzlich von Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande vorgestellte Papier. „Oft haben Deutschland und Frankreich vor Gipfeln versucht, den anderen eine Richtung vorzugeben“, so Spindelegger. „Das stößt bei vielen sauer auf.“ Ohnehin würden die häufigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs „nicht dazu beitragen, dass die Zuversicht in das Europäische Projekt wächst“, so der Österreicher.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-oesterreichs-aussenminister-widerspricht-merkel-in-europapolitik-63566.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen