EU-Gleichbehandlungsgrundsatz Österreich droht mit rechtlichen Schritten gegen Dobrindts Maut
Österreich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.
Berlin – Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger hält die europarechtlichen Zweifel an einer nur Ausländer belastenden Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen auch bei dem neuen Konzept des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) noch nicht für ausgeräumt und droht mit rechtlichen Schritten.
„Sollte sich – entgegen der ersten Einschätzung der Kommission – herausstellen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten“, erklärte Stöger nach einem Bericht der „Welt“.
„Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union“, so Stöger weiter, „dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden. Daran werden wir den Entwurf messen.“
Mit der näheren Prüfung von Dobrindts Vorhaben habe das österreichische Verkehrsministerium den Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck beauftragt.
Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, betonte Stöger. Grundsätzlich aber sei Dobrindt mit der Beschränkung der für Ausländer relevanten Maut auf Autobahnen auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen, sagte Stöger.
31.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de