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Olaf Scholz

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23.06.2019

Finanztransaktionssteuer Ökonomen fordern Stopp der Aktiensteuer

„Die Steuer zielt in die falsche Richtung.“

Berlin – Ökonomen und Finanzexperten fordern die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktien-Geschäfte zu stoppen.

Die Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe trage nicht dazu bei, die Finanzstabilität zu verbessern, führe aber zu einer Verteuerung privater Vorsorge und schade langfristig auch der deutschen Wirtschaft, berichtet die „Welt am Sonntag“.

„Die Steuer zielt in die falsche Richtung. Denn gerade in Deutschland sollten wir Anreize für mehr und nicht weniger Investitionen in Aktien und damit in das Eigenkapital der Unternehmen setzen“, sagte Volker Wieland, Professor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt der „Welt am Sonntag“. In der vorgesehenen Form werde die Steuer nicht von Banken bezahlt, sondern letztlich von deutschen Sparern.

Wieland fürchtet, dass die Steuer private Formen der Vorsorge verteuert und damit weniger attraktiv macht. „Mit der Aussicht auf weitere Jahre mit Niedrigzinsen sollte man das Aktiensparen leichter machen statt schwerer“, sagte er.

Vorteile für die Finanzstabilität kann der Ökonom nicht erkennen. „Es ist das falsche Signal, die Aktie zu verteuern, wo wir ohnehin schon zu wenige Aktionäre haben“, sagte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI der „Welt am Sonntag“. Aus seiner Sicht ist es kontraproduktiv, Aktionäre in die Nähe von Spekulanten zu rücken, die mit der ursprünglich geplanten Finanztransaktionssteuer getroffen werden sollten.

„Die Aktiensteuer wird dazu führen, dass Aktien weniger stark gehandelt werden und dem Markt damit Liquidität entzogen wird“, sagte Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand beim Deutschen Aktieninstitut (DAI).

Das schade dem Finanzplatz Deutschland – in Europa ohnehin nur Nummer drei hinter Großbritannien und Frankreich – und konterkariere die Bemühungen, im Zuge des Brexits Geschäft aus London nach Frankfurt zu ziehen. Langfristig gefährde die Steuer Arbeitsplätze in Deutschland, da sich Unternehmen künftig schlechter über die Börse finanzieren könnten.

In Frankreich, wo es eine ähnliche Abgabe bereits gibt, werden seit 2017 pro Transaktion 0,3 Prozent erhoben. Ebenso wie im Scholz-Modell werden dort Käufe und Verkäufe von Aktien besteuert, nicht aber Derivate-Geschäfte oder Staatsanleihen, die bei den zurückliegenden Finanzkrisen eine maßgebliche Rolle spielten.

Ende letzter Woche haben sich zehn Euro-Staaten auf eine sogenannte Finanztransaktionssteuer verständigt, die allerdings nicht die Fülle der Finanztransaktionen abdeckt, sondern allein Käufe und Verkäufe von Aktien.

Die Höhe der neuen Abgabe, die 2021 kommen soll, steht noch nicht fest, soll laut der von Scholz vorangetriebenen Vereinbarung aber mindestens 0,2 Prozent pro Transaktion betragen.

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