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Norbert Walter-Borjans

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

02.11.2014

Steuerdatenaustausch NRW-Finanzminister kritisiert Abkommen

Das Abkommen behandele alte Konten nicht so streng wie neu eingerichtete.

Berlin – Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, hat das am Mittwoch von mehr als 50 Staaten unterzeichnete Abkommen zu einem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen kritisiert.

„Das Abkommen ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber es hat auch Lücken“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Abkommen behandele alte Konten nicht so streng wie neu eingerichtete.

„Und es gibt noch eine Reihe weicher Formulierungen, die es vor allem kleinen Ländern schwer machen, den nötigen Druck auszuüben. Mich stört auch, dass Länder wie die USA und die Schweiz nicht von Anfang an dabei sind.“

Zudem machten ihm politische Kräfte in vielen Ländern Sorgen, die versuchten, „die Regelung wieder aufzubohren“.

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