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30.01.2015

Bundeswirtschaftsministerium Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verzögert sich

„Die Kommunen brauchen endlich Rechtssicherheit für die Rekommunalisierung.“

Berlin – Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium tut sich offenbar schwer dabei, Städten und Kreisen Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen zu verschaffen: Noch im November hatte Staatssekretärin Brigitte Zypries den Entwurf für eine entsprechende Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes für Anfang des Jahres angekündigt – nun räumte eine Ministeriumssprecherin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge ein, dass mit einem kabinettsreifen Entwurf frühestens im Sommer zu rechnen sei.

Derzeit führen die Vergaben von Strom- und Gasnetznetzen an Stadtwerke wegen widersprüchlichen Formulierungen im Gesetz reihenweise zu Rechtsstreitigkeiten mit den Energiekonzernen, schreibt das Magazin. Dabei hatten bereits im Herbst 2013 CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewertungsverfahren „bei Neuvergabe (zum Beispiel Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher“ zu regeln.

Dass über ein Jahr später immer noch kein Novellierungsvorschlag vorliegt, kritisiert die Bundestagsfraktion der Linken. „Die Kommunen brauchen endlich Rechtssicherheit für die Rekommunalisierung. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es eigentlich darum geht, die Interessen der privaten Anbieter zu bevorzugen“, sagte Fraktionsvize Caren Lay.

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