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Alexander Dobrindt

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16.07.2017

Bericht Neue ÖPP-Pläne Dobrindts sorgen für Ärger

„Völlig unglaubwürdiges“ Wahlkampfmanöver.

Berlin – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen, mittelständische Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten zu beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden, in der Branche auf scharfe Kritik.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe berichtet, prüft das Verkehrsministerium derzeit zwei ÖPP-Geschäftsmodelle. Dabei stehen „vergleichsweise kleinvolumige Maßnahmen“, beziehungsweise Projekte zur „reinen Erhaltung“ im Fokus. Es gehe darum, „durch geringere Finanzierungsanforderungen den Zugang mittelständischer Bauunternehmen zu ÖPP zu erleichtern“, heißt es.

Das Ministerium beabsichtige, „Pilotanwendungen für die in der neuen Generation ÖPP enthaltenen Bundesstraßen- und Erhaltungsprojekte zu entwickeln“. Während Mittelständler bei konventionellen Vergabeverfahren, bei denen der Staat den Bau von Straßen ausschreibt und selbst finanziert, regelmäßig zum Zuge kommen, halten sie sich von ÖPP-Projekten bisher fern. Dieses Geschäft machen internationale Baukonzerne wie BAM, Hochtief oder Vinci. Dobrindts Vorstoß werde daran kaum etwas ändern, meinen die Betroffenen.

Das Ministerium bringe zwei Modelle als mittelstandsgerecht ins Gespräch, „die insbesondere mit ihren Finanzierungsanforderungen die Möglichkeiten des Mittelstandes überdehnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, dem „Handelsblatt“.

Konkret beklagen die Mittelständler die erforderliche Finanzierung der Projekte durch den Unternehmer, der das Infrastrukturprojekt bauen und instand halten soll – und das damit verbundene Risiko. Die großen Projektvolumina – oft über eine Milliarde Euro machen es, so die Kritik, nahezu unmöglich, mitzubieten. Auch sei die übliche Vertragslaufzeit von 30 Jahren für mittelständische Unternehmen zu lang. Das Volumen der bislang laufenden ÖPP-Projekte liegt bei gut zehn Milliarden Euro. Die Autobahnabschnitte sind zwischen 44 und 77 Kilometer lang. Künftig dürfen sie bis zu 100 Kilometer lang sein.

Damit der Mittelstand überhaupt eine Chance hat, fordert Pakleppa von Dobrindt, er solle „pilothaft Modelle mit deutlich kleineren Projektvolumina, das heißt auch kürzeren Strecken und geringerer Laufzeit an den Start“ bringen.

Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Herbert Behrens, sprach von „völlig widersinnigen“ Plänen Dobrindts, die sofort gestoppt werden müssten. Stattdessen plädiert er dafür, auf ÖPP zu verzichten. Denn dann müsse „jeder große Bauauftrag mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Er warf Dobrindt ein „völlig unglaubwürdiges“ Wahlkampfmanöver vor. Ein neuer Verkehrsminister müsse sich von kostspieligen ÖPP-Projekten im Straßenbau verabschieden und die Auftragsvergabe kleinen und mittleren Betrieben öffnen.

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