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Zoll

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24.03.2019

"Financial Intelligence Unit" Neue Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls

„Es wird immer dramatischer.“

Berlin – An der Arbeit der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, der so genannten Financial Intelligence Unit (FIU), gibt es neue Kritik.

„Es wird immer dramatischer. Fast jede neue Information, die wir über die FIU erhalten, bringt neue Missstände ans Tageslicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Hintergrund der Kritik sind Informationen, nach denen das bayerische Landeskriminalamt zwischen Juni 2017 und Februar 2019 34 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von der FIU zu spät erhalten haben könnte. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Diese Fristfälle sollen innerhalb von drei Tagen entschieden werden, so lange friert die Bank die Transaktion ein. Doch bis die FIU die Meldungen bearbeitet und an die Ermittler weitergegeben hatte, dauerte es oft Wochen, wie aus der Übersicht hervorgeht.

Die Missstände bei der FIU müssten aufgearbeitet werden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand, der die Anfrage mit Dürr gemeinsam angestoßen hatte: „Möglich ist dies offenbar nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses.“

Die FIU betonte auf Nachfrage, dass die genannten Meldungen möglicherweise nicht alle Fristfälle seien. Man stehe mit dem bayerischen Landeskriminalamt in Kontakt, um das aufzuklären. Ein Sprecher der FIU betont: „Es ist sichergestellt, dass bei der FIU eingehende Verdachtsanzeigen umgehend erstbewertet und entsprechend des erkannten Risikos weiterbehandelt werden.“

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