Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

06.10.2015

Grüne Netzpolitischer Sprecher wirft Maas Versäumnisse vor

„Das Urteil ist ein Armutszeugnis für die ganze Bundesregierung.“

Berlin – Im Zuge des EUGH-Urteils zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ wirft Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, Justizminister Heiko Maas schwere Versäumnisse vor.

„Das Urteil ist ein Armutszeugnis für die ganze Bundesregierung – aber gerade auch für Justizminister Maas“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Es war seit den Snowden-Enthüllungen klar, dass die Daten der Deutschen nicht sicher sind. Er hat dennoch nicht gehandelt.“

Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag das seit 15 Jahren geltende Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ anlässlich einer Klage des Österreichers Max Schrems gekippt. Unklar ist jedoch bisher, was das Urteil genau für die betroffenen Unternehmen bedeutet. Eine mögliche Folge könnte sein, dass sie von ihren Kunden die Einwilligung holen, dass sie die Daten in den USA speichern dürfen.

Von Notz teilt diese Einschätzung nicht. „Ich bezweifle stark, dass eine Einwilligung der Nutzer, dass ihre Daten in den USA gespeichert werden, zukünftig ausreichen wird“, sagte er.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-netzpolitischer-sprecher-der-gruenen-wirft-maas-versaeumnisse-vor-89278.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen