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Heiko Maas

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06.10.2015

Grüne Netzpolitischer Sprecher wirft Maas Versäumnisse vor

„Das Urteil ist ein Armutszeugnis für die ganze Bundesregierung.“

Berlin – Im Zuge des EUGH-Urteils zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ wirft Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, Justizminister Heiko Maas schwere Versäumnisse vor.

„Das Urteil ist ein Armutszeugnis für die ganze Bundesregierung – aber gerade auch für Justizminister Maas“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Es war seit den Snowden-Enthüllungen klar, dass die Daten der Deutschen nicht sicher sind. Er hat dennoch nicht gehandelt.“

Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag das seit 15 Jahren geltende Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ anlässlich einer Klage des Österreichers Max Schrems gekippt. Unklar ist jedoch bisher, was das Urteil genau für die betroffenen Unternehmen bedeutet. Eine mögliche Folge könnte sein, dass sie von ihren Kunden die Einwilligung holen, dass sie die Daten in den USA speichern dürfen.

Von Notz teilt diese Einschätzung nicht. „Ich bezweifle stark, dass eine Einwilligung der Nutzer, dass ihre Daten in den USA gespeichert werden, zukünftig ausreichen wird“, sagte er.

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