newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Rechtsextreme
© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Neonazis kontrollieren bundesweit mindestens 146 Immobilien

Genaue Angaben macht das Bundesinnenministerium nur zu 77 Objekten.

Berlin – Neonazis können in Deutschland über mindestens 146 Immobilien uneingeschränkt verfügen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten.

Laut Bundesregierung nahm die Zahl der von Neonazis kontrollierten Häuser, Wohnungen und Grundstücke im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt zehn Objekte zu. Besonders stark fiel der Anstieg in Baden-Württemberg (plus sieben), Thüringen (plus sechs) und Bayern (plus vier) aus. Im Januar 2018 hatte die Regierung die Gesamtzahl bundesweit mit 136 angegeben. Die meisten von Rechtsextremisten kontrollierten Immobilien liegen in Sachsen (22), Bayern (21), Thüringen (16), Mecklenburg-Vorpommern (14) und Baden-Württemberg (13).

Genaue Angaben macht das Bundesinnenministerium nur zu 77 Objekten. Die anderen könnten nicht aufgelistet werden, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte“, heißt es im Lagebild der Bundesregierung.

Laut Bundesinnenministerium werden nur solche Wohnräume und Liegenschaften berücksichtigt, „bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen“.

Für zwei Immobilien in Bayern, die Innenstaatssekretär Günter Krings auflistet, kassierten zwei NPD-Funktionäre nach Informationen des RND öffentliche Fördergelder für Umbaumaßnahmen.

Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner nannte es „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung viele Immobilien der Neonazis wie die der rassistischen und antisemitischen „Anastasia“-Szene gar nicht aufzählt. „Die tatsächliche Gesamtzahl der Szene-Objekte dürfte in der Bundesrepublik weit über 200 liegen“, sagte Renner. Die Linken-Politikerin forderte die Behörden auf, genauer hinzusehen, um „die rechten Expansionsträume zu durchkreuzen“.

12.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Gesellschaft Spendenbereitschaft geht zurück

In Deutschland ist die Spendenbereitschaft zuletzt deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 spendeten die Deutschen rund 3,2 Milliarden Euro, wie aus der Jahresbilanz des Deutschen Spendenrates hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. ...

Studie Fast jeder Dritte leidet an Rückenschmerzen

Fast jeder dritte Deutsche leidet an Rückenschmerzen. 26,2 Millionen Patienten waren im Jahr 2021 mit Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung - und damit fast ein Drittel der Bevölkerung (31,4 Prozent), heißt es im neuen "Gesundheitsatlas" des Wissenschaftlichen ...

Gesellschaft Gefahr von Suchterkrankungen bei Gastro-Personal besonders hoch

Gesellschaft Twitter verliert Nutzer – Bluesky knackt 2-Millionen-Marke

Gesundheit Alkoholkonsum der Deutschen ist teils deutlich gesunken

Arbeitsgemeinschaft Deutlich mehr Wohnungslose in Deutschland

Gesundheit Kassenärzte beklagen „Vollkasko-Mentalität“ von Patienten

Gesellschaft Wohnungslosenhilfe warnt vor kalter Jahreszeit

Buchmesse „Goofy“ ist Jugendwort des Jahres 2023

Umfrage Mehrheit gegen Süßwaren, Alkohol und Tabak im Kassenbereich

Statistisches Bundesamt Weniger Teenagermütter in Deutschland

Umfrage Mehrheit sieht Deutschland auf schlechtem Weg

Literatur Stanisic bereut unterlassenes Einschreiten gegen Mobbing

Umfrage Stimmung zur Deutschen Einheit gekippt

Fernsehen Große Mehrheit lehnt „Diskriminierungshinweis“ vor ARD-Sendungen ab

Gesellschaft KZ-Gedenkstätten beobachten Zunahme von rechtsextremer Bedrohung

Jahresbericht Meldestelle erfasst Hunderte antiziganistische Vorfälle

Cannabis Heinz Strunk wendet sich gegen Legalisierung

Studie Neubauer besorgt über schwindenden Rückhalt für Klimabewegung

Antisemitismus Klein vermisst Reaktion von Kirchen zu Aiwanger

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »