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Andrea Nahles

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16.03.2014

Mindestlohn Nahles will Arbeiter unter 18 Jahren ausnehmen

„Jede und jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen.“

Berlin – Nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro nicht für Arbeiter unter 18 Jahren gelten. „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen. Deshalb sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr – bis zum Ende der Schulpflicht – vom Mindestlohn ausgenommen werden“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Ministerin: „Jede und jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen.“

Nahles, die am Montag ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn in die Ressortabstimmung gibt, schließt weitere von der Union geforderte Mindestlohnausnahmen für Rentner und Minijobber aus: „Das geht nicht. Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere? Es ist auch rechtlich nicht möglich. Ab 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Nach Berechnungen der Arbeitsministerin werden ab Januar 2015 „3,7 Millionen Menschen“ vom Mindestlohn profitieren. Dass es zur Vernichtung von Arbeitsplätzen kommt, schließt Nahles aus: „Ich prognostiziere, dass der allgemeine Mindestlohn keine negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt hat.“ Mit Branchen, die aufgrund eines niedrigen Lohnniveaus Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben, steht Nahles „in einem ernsthaften Dialog“. Diese Wirtschaftszweige hätten bis zum 1. Januar 2017 Zeit, ihre Löhne über Tarifverträge schrittweise auf 8,50 Euro anzuheben.

Über 2017 hinaus lehnt die Ministerin jede weitere Ausnahme kategorisch ab: „Ich sage klipp und klar: Es wird nicht möglich sein, über dieses Zeitfenster hinaus ganze Branchen aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.“ Gespräche über Ausnahmen bis 2017 hat Nahles nach eigenen Angaben mit den Gaststättenbetrieben, Taxifahrern, Callcentern, Zeitungsverlegern, Erntehelfern geführt.

Die Einhaltung des Mindestlohns will das Arbeitsministerium streng überwachen und dafür eine Beschwerde-Hotline installieren: „Wir werden das stark kontrollieren. Ich möchte eine Info-Hotline einrichten, bei der Anrufer Verstöße melden können. Das hat in Großbritannien gute Wirkung gezeigt.“

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