SPD Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept
„Da ist noch nicht aller Tage Abend.“
Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. „Wir haben eine solide Finanzierung und die ist auch nicht gegen die junge Generation gerichtet“, sagte Nahles am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv.
Man rede jetzt nicht über einen Bruch mit der Koalition, „aber wir haben tatsächlich eine Meinungsverschiedenheit. Wir haben aber auch eine Grundrente verabredet zusammen im Koalitionsvertrag, deswegen sage ich mal: Da ist noch nicht aller Tage Abend“, so die SPD-Politikerin weiter.
Man wolle garantieren, „dass Menschen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben einfach mehr Rente bekommen als Leute, die aus welchen Gründen auch immer, nicht so lange oder gar nicht gearbeitet haben“. Die Union müsse „jetzt auch mal Farbe bekennen: Will sie das jetzt oder nicht? Ich glaube, die Mehrheit dieser Bevölkerung kann dieses Anliegen sehr wohl verstehen und unterstützt es. Es wären drei Millionen Menschen, die davon profitieren, vor allem Frauen“, sagte Nahles.
Zur Kritik der FDP, dass durch die Einführung einer Grundrente vor allem die jungen Wähler belastet würden, sagte sie: „Wir greifen nicht auf Rücklagen zurück, wir greifen nicht in die Rentenkasse. Es wird im ersten Aufguss vor allem mit 50 Prozent Steuern finanziert, dann wächst das mit dem Steueranteil auf 70 Prozent im Laufe der Jahre. Das heißt es wird überwiegend aus Steuern finanziert“, so die SPD-Chefin.
Man wolle die sogenannte „Mövenpick-Steuer abschaffen“. Zudem wolle man einen „Teil der Finanztransaktionssteuer, die jetzt kommt, entsprechend dafür einsetzen. Kurz: Wir haben eine solide Finanzierung“, so Nahles weiter. Diese sei auch „nicht gegen die junge Generation gerichtet“.
Dazu, dass in dem Europawahlprogramm der SPD stehe, dass die Finanztransaktionssteuer für EU-Belange ausgegeben werden soll, sagte sie: „Wir nehmen nur einen kleineren Teil davon für die Grundrente – der größere ist für die EU“, so die SPD-Politikerin.
Es sei in den letzten Wochen darum gegangen, „dass man kritisiert hat, dass wir angeblich alles aus Rentenbeiträgen finanzieren würden. Wir wollten das jetzt transparent machen, dass wir eben den Großteil aus Steuern finanzieren“, sagte Nahles dem Fernsehsender n-tv.
22.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de