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Andrea Nahles

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25.02.2014

Mindestlohn Nahles leitet ersten Schritt zur Vorbereitung ein

Stellungnahmen von Gewerkschaften und Branchenverbänden angefordert.

Berlin – Nach dem Gesetzespaket zur Rente hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den ersten Schritt zur Vorbereitung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde eingeleitet. Mit einem Scheiben, das der F.A.Z. (Dienstagausgabe) vorliegt, fordert sie Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Branchenverbände auf, sich mit Stellungnahmen an einem Dialog über Einzelheiten der geplanten Mindestlohn-Gesetzgebung zu beteiligen.

Sie wolle „allen Branchenvertretern“ die Gelegenheit geben, „bestehende Probleme darzulegen, welche sich nach ihrer Sicht im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 ergeben“, schreibt Nahles laut F.A.Z. in dem mit Datum vom 21. Februar verschickten Brief, dem ein zwölf Punkte umfassender Fragebogen beigefügt ist.

Sie sei überzeugt, dass ein flächendeckender Mindestlohn „nicht nur die Situation zahlreicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar verbessern, sondern auch zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb zwischen den Unternehmen beitragen wird“, hebt Nahles laut F.A.Z. in ihrem Brief „an die Sozialpartnerorganisationen“ hervor.

Mit der Einladung zum Dialog folgt sie einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. „Der Dialog ist allein auf besondere Problemlagen von Branchen im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohnes fokussiert“, heißt es in dem Brief. Andere Aspekte könnten später im Rahmen der üblichen Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsverfahren erörtert werden. Die nun angeforderten Stellungnahmen sollen bis zum 7. März abgegeben werden.

Mit dem Fragebogen will Nahles unter anderem genauere Daten zu den Beschäftigungsstrukturen in den einzelnen Branchen erheben. Zudem fordert sie die Sozialpartner auf, mögliche „Anpassungsstrategien“ zu benennen, mit denen in den Branchen auf die Einführung des Mindestlohns reagiert werden könne.

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