newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Türkische Flagge
© über dts Nachrichtenagentur

Nordsyrien-Konflikt Mützenich stellt NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage

„Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will.“

Berlin – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die Mitglieder der NATO hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. „Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen – nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen“, so der SPD-Fraktionschef weiter.

Die NATO hat derzeit 29 Mitglieder. Die Türkei trat dem westlichen Verteidigungsbündnis 1952 bei, die Bundesrepublik Deutschland drei Jahre später. Der NATO-Vertrag sieht den Ausschluss eines Mitglieds nicht vor.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der NATO haben werde, sagte Mützenich. „Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der NATO zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist“, so der SPD-Politiker weiter.

Um den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen, damit dieser einem dauerhaften Waffenstillstand in Nordsyrien zustimmt und seine Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzieht, spricht sich der SPD-Fraktionschef für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus.

„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.

Richtig sei die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, staatliche Investitionen der Türkei zunächst nicht weiter zu unterstützen, so der SPD-Politiker weiter.

25.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »