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Fahne von Saudi-Arabien

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26.01.2015

SPD Mützenich begrüßt Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

„Ich hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, begrüßt den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. „Sollten die Berichte über die Aussetzung und Ablehnung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zutreffen, wäre dies nur konsequent“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“.

„Die Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag sind eindeutig: Sowohl Menschenrechte als auch das sicherheitspolitische Umfeld müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden und im Zweifelsfall den Ausschlag geben. Saudi-Arabien kann unter diesen Bedingungen kein Lieferland für Rüstungsgüter sein.“

Mützenich fügte hinzu: „Ich hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden.“

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, der Bundessicherheitsrat habe einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen.

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