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Franz Müntefering

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03.04.2019

SPD Müntefering nennt Kritik an Schröder „heuchlerisch“

„Solche Formen des Zusammenwirkens können Chancen eröffnen.“

Berlin – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Altkanzler Gerhard Schröder gegen Kritik an dessen beruflichen Engagement in Russland und seinem guten Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt.

„Es war für Deutschland schon immer gut und richtig, ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben – ebenso wie zu Ländern wie der Türkei“, sagte Müntefering dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man müsse auch mit Regimen sprechen, die nicht den deutschen Ansprüchen an Demokratie genügten. Das Problem habe es auch schon gegeben, als Willy Brandt „Wandel durch Annäherung“ praktiziert habe. „Solche Formen des Zusammenwirkens können Chancen eröffnen“, sagte Müntefering. „Ohne Brandts Politik wäre die Einheit nicht möglich geworden.“

Wenn Schröder, der als Aufsichtsratschef dem russischen Stahlkonzern Rosneft vorsteht, mit seinen Posten gut verdiene, sei das nicht zu kritisieren, so Müntefering. „Das Gleiche könnte man doch über bestimmte Fußballer sagen oder über Unternehmen oder Chefs großer Banken. Sich nur über Gerhard Schröder aufzuregen, ist heuchlerisch.“

Müntefering kritisierte aber kritische Äußerungen Schröders und Sigmar Gabriels, die die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles vor Kurzem öffentlich scharf attackiert hatten. „Das war nicht nötig und hilft auch überhaupt nicht. Diese Art von Begleitmusik schadet am Ende allen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Ich finde es richtig, dass Andrea Nahles angetreten ist und nun versucht, der Herausforderung gerecht zu werden. Das schafft nie jemand alleine. Da müssen viele mithelfen.“

Mit Blick auf die aktuelle Politik forderte Müntefering die Politiker in Berlin zu mehr Mut zur offenen Debatte auf. „Es gab gerade in den letzten Jahren, auch durch die großen Koalitionen, eine zunehmende Tendenz, die Menschen möglichst nicht zu verunsichern. Still das Nötige zu tun. Das ist gut gemeint. Aber das reicht nicht für eine lebendige Demokratie. Die braucht Frischluft“, sagte der SPD-Politiker. „Klarere Worte würden helfen. Sie würden die Verbindung zur Wählerschaft auch wieder festigen.“

Müntefering kritisierte auch den Umfang des Koalitionsvertrags der aktuellen großen Koalition. „Diese Fixierung auf die Koalitionsverträge, die dann wie Handlungsbücher abgewickelt werden, blockiert eine Regierung leicht. Wichtige Sachen, die in einer Legislaturperiode geschehen, stehen andererseits in so einem Vertrag nicht drin.“ Parteien, die miteinander regieren wollten, sollten sich wieder mehr Luft lassen, so Müntefering. „Entweder, man vertraut sich oder eben nicht.“

Mit Blick auf die Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2005 machte Müntefering dem langjährigen SPD- und späteren Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine schwere Vorwürfe. Mit seinem „Bruderkuss“, der Vereinigung seiner WASG mit der PDS von Gregor Gysi zur Linkspartei kurz vor der Wahl, habe Lafontaine einen „erheblichen Anteil an unserer Niederlage“ gehabt. „Das haben sie bewusst geplant, die sind schlau genug, das gewollt zu haben.“

Müntefering warf Lafontaine auch Mutlosigkeit vor, weil dieser vor der Bundestagswahl 1998 Gerhard Schröder den Vortritt als Kanzlerkandidat gelassen hatte. Die Art und Weise, wie Lafontaine der SPD zwei Mal geschadet habe, 1999 bei seinem Rückzug von allen Ämtern und 2005, als er mit der Linkspartei gegen die SPD angetreten sei, habe „erhebliche Narben hinterlassen“, so Müntefering. „Die wirken nach, bei mir jedenfalls.“

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