CDU Mohring will einfachere Bedürftigkeitsprüfung für Grundrente
„Ich bin für eine einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung.“
Berlin – Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Kompromissvorschlag gemacht.
„Ich bin für eine einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung, die sich beschränkt auf die tatsächlichen Alterseinkünfte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen.“
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober appellierte an die SPD, „noch vor der Sommerpause den Weg für die Grundrente freizumachen“. Gerade in Ostdeutschland stehe vielen Menschen nur die staatliche Rente als einziges Einkommen zur Verfügung. Wenn die SPD „überzieht und eine vernünftige Lösung blockiert, werden AfD und Linkspartei die einzigen Gewinner dieser Debatte sein“, warnte Mohring.
Für die Landtagswahlen wünsche er sich, dass „Ruhe einkehrt in Berlin und die große Koalition ihre Arbeit macht“. Der Streit zwischen den Unionsparteien im Jahr 2018 dürfe sich nicht wiederholen.
Mohring kritisierte Forderungen vom rechten Parteiflügel der Union, Angela Merkel solle nach dem CDU-Vorsitz auch das Amt der Bundeskanzlerin an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. „Ich halte gar nichts davon, jetzt schon wieder den nächsten Schritt zu fordern“, sagte er. „Mit dem Modell einer Doppelspitze kann man diese Wahlperiode arbeiten.“
23.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de