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13.05.2015

TTIP Mittelstands-Präsident Ohoven warnt vor Freihandelsabkommen

„Dem Mittelstand darf kein Schaden zugefügt werden.“

Berlin – Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) stößt auch in der deutschen Wirtschaft auf erheblichen Unmut: In einem Interview mit dem „Stern“ warnte Mario Ohoven, Präsident der Bundesvereinigung mittelständischer Wirtschaft (MVMW), eindringlich davor, TTIP in der ausgehandelten Fassung zu verabschieden. „Dem Mittelstand darf kein Schaden zugefügt werden.“

Das Abkommen werde US-Unternehmen einen „Wettbewerbsvorteil sondergleichen“ bescheren, sagte Ohoven. In den USA müssen neue Produkte nicht so ausgiebig getestet werden wie in Deutschland. „Der US-Anbieter kann deshalb bis zu zweieinhalb Jahre früher auf dem Markt als sein deutscher Konkurrent.“

Für den BMVW-Präsidenten, in dessen Verband 270.000 Unternehmen organisiert sind, bleiben die geplanten Schiedsgerichtsverfahren das größte Ärgernis. Ein gemeinsamer Handelsgerichtshof von USA und EU, wie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Alternative ins Spiel gebracht, würde zwar „das Schlimmste verhindern“, sagte Ohoven. „Ich bin aber skeptisch, ob die USA da mitmachen.“

Laut OECD koste ein Schiedsgerichtsverfahren etwa sechs Millionen Euro. „Für BASF, Siemens, VW sind das keine großen Summen. Für einen Mittelständler ist es der Tod. Der ist insolvent, bevor das Verfahren entschieden ist“, sagte Ohoven. Zudem sei es „absolut inakzeptabel“, dass die Urteile geheim bleiben sollen und keine Berufungen vorgesehen sind. USA und Europa seien weltweit anerkannte Rechtsstaaten, „wozu brauche ich da eine Paralleljustiz“, so Ohoven.

Der Chef-Mittelständler, der selbst im TTIP-Beirat des Wirtschaftsministeriums sitzt, beklagte auch die intransparenten Verhandlungen. „Die Geheimnistuerei hat TTIP schwer geschadet“, so Ohoven. „TTIP wurde völlig falsch verkauft.“ Über das herrschende Misstrauen müsse sich daher niemand wundern.

Er zweifle, dass das Abkommen wie vorgesehen bis Ende des Jahres abgeschlossen werde. Wegen der Wahlen in den USA „dürfte es bis Ende 2016 dauern, mindestens“.

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