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13.05.2019

Bericht Ministerien geben 260 Millionen Euro für Naturschutzprojekte aus

Busen zweifelte an, dass die korrekte Verwendung der Mittel überprüft werden kann.

Berlin – Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung die Förderung „fragwürdiger Naturschutzprojekte“ mit Millionensummen vorgeworfen. Die Unterstützung für Umweltvorhaben im In- und Ausland müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der FDP-Politiker Karlheinz Busen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Politikers zeigt, dass verschiedene Bundesministerien in den vergangenen Jahren Nichtregierungsorganisationen 260 Millionen Euro haben zukommen lassen. Größtenteils handelte es sich dabei um die Förderung vom Umweltschutzprojekten. Die Vorhaben sind abgeschlossen oder laufen noch.

Empfänger der Bundesmittel waren Organisationen wie der WWF, der NABU oder die Deutsche Umwelthilfe. Gefördert werden Vorhaben in Deutschland aber auch im Ausland – etwa eine nachhaltige Yak-Haltung in Kirgisistan mit 155.000 Euro oder die Erhaltung der Biodiversität in nördlichen Regionen Russlands mit 8,4 Millionen Euro.

Busen zweifelte an, dass die korrekte Verwendung der Mittel überprüft werden kann. „Der Staat muss sorgsam mit Steuergeldern umgehen und darf diese nicht in dubiosen Naturschutzprojekten versickern lassen“, so Busen.

Das Bundesumweltministerium teilte auf Anfrage der NOZ mit: „Der Bund hat ein hohes Interesse daran, dass solche Vorhaben umgesetzt werden, verfügt jedoch nicht über das entsprechende […] Know-How oder die personellen Ressourcen.“ Es sei zweckmäßig und wirtschaftlich, Nichtregierungsorganisationen einzubinden.

Von den Projektpartnern würden Nachweise für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel eingefordert. Diese steuern zudem stets einen finanziellen Eigenanteil bei.

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