Militärischer Abschirmdienst MAD warnt vor Islamisten in der Bundeswehr
„Wir sehen das Risiko.“
Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt vor radikalen Islamisten in den deutschen Streitkräften.
„Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“, sagte der Präsident des Geheimdienstes, Christof Gramm, im Interview der „Welt“. Er verwies auf den Terroranschlag von Paris im Januar, bei dem die Attentäter ganz offenbar eine militärische Grundfertigkeit besessen hätten.
„Es wäre fahrlässig, wenn ein MAD-Präsident sich nicht fragen würde: Was ist, wenn ein von der Bundeswehr ausgebildeter Islamist so etwas macht – und wir haben es nicht gemerkt?“, sagte Gramm. Als Konsequenz forderte der 56-jährige Jurist, der seit Januar 2015 an der Spitze des MAD steht, mehr Kompetenzen seines Dienstes bei der Einstellung von Soldaten.
„Der MAD ist rechtlich nur für Angehörige der Bundeswehr zuständig. Vor der Einstellung eines Soldaten, also bei dem Bewerbungsverfahren in den Karrierecentern, dürfen wir zwar beraten. Aber wir dürfen einen zukünftigen Soldaten nicht überprüfen“, sagte Gramm. „Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird, der die Beweggründe für sein Interesse verschleiert, lässt sich seine Einstellung also kaum verhindern.“
Gramm forderte deshalb eine Sicherheitsüberprüfung vor jeder Einstellung neuer Soldaten. „Wir müssen die Handlungsmöglichkeiten des MAD so weiter entwickeln, dass wir in der Lage sind, diejenigen, die zur Bundeswehr kommen, im Vorfeld einem Basis-Check zu unterziehen. Wir würden gern überprüfen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt“, sagte der MAD-Präsident.
„Wer Zugang zu Geheimdokumenten hat, der muss sich ganz selbstverständlich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wer bei den sabotagegefährdeten Institutionen wie den Wasserwerken arbeiten will, muss es auch. Aber wer an Kriegswaffen ausgebildet werden soll, für den gibt es keine Überprüfung im Vorfeld. Das ist aus meiner Sicht, behutsam formuliert, ein grobes Ungleichgewicht.“
Gramm betonte, er wolle bei der Überprüfung keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Es gehe „um eine präventive Überprüfung mit Realismus und Augenmaß bei der Ausbildung an Kriegswaffen. Das ist weder eine Misstrauenserklärung gegenüber allen Soldaten, noch ist es der Weg in den hysterischen Rechtsstaat.“
Der für den Schutz der Bundeswehr vor Extremisten zuständige MAD bearbeitet pro Jahr rund 400 Verdachtsfälle aus dem gesamten Extremismus-Bereich. Dabei gehe es vor allem um Rechtsextremisten und Islamisten, sagte Gramm. Linksextremisten spielten in der Bundeswehr kaum noch eine Rolle. „Die meisten Überprüfungen dieser Verdachtsfälle enden mit dem Ergebnis: kein Extremist. Wir entlasten also den Betroffenen. Die Fälle, in denen der Extremismus-Verdacht fortbesteht, liegen im zweistelligen Bereich“, sagte Gramm.
Der größte Themenblock sei dabei nach wie vor der Rechtsextremismus. „Aber was die Brisanz angeht, machen uns Islamisten besonders große Sorgen – weil es schwerer ist, in deren Milieus einzudringen“, so der MAD-Präsident.
Unter den rund 600 Extremisten, die aus den Deutschland nach Syrien und in den Irak gezogen sind, um sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen, seien keine aktiven Bundeswehrsoldaten, sagte Gramm. „Aber wir haben über 20 ehemalige Bundeswehrsoldaten identifiziert, die nachweislich ins Kampfgebiet gereist sind.“ Für die pro-russischen Separatisten in der Ukraine soll laut MAD ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aktiv sein.
08.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de