Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kopftuchträgerinnen

© über dts Nachrichtenagentur

07.02.2015

SPD Migrationsbeauftragte will Korrektur des Asylrechts

„Die SPD wird hart daran arbeiten.“

Berlin – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren.

„Wenn die Qualifikation eines nicht anerkannten Asylbewerbers zu unseren Anforderungen passt, zum Beispiel in einem Mangelberuf, muss es möglich sein, dass er seinen Status wechselt und einen neuen Antrag stellen kann“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das sollten wir im Zuge eines neuen Gesetzes prüfen“.

Es gebe auch gut qualifizierte Einwanderer, die keine Anerkennung als politisch Verfolgte bekämen, erläuterte Özoguz. Nach geltendem Recht müssten sie Deutschland verlassen. „Das ist nicht immer sinnvoll“, meinte die SPD-Politikerin.

Zugleich machte sie klar, dass ihre Partei weiter vehement für ein Einwanderungsgesetz kämpfen wird und dabei auch Konflikte mit der Union in Kauf nimmt. „Manchmal muss man sich reiben und streiten“, so Özoguz. „Die SPD wird hart daran arbeiten, die Union von der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes zu überzeugen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-migrationsbeauftragte-will-korrektur-des-asylrechts-78081.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen