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07.02.2015

SPD Migrationsbeauftragte will Korrektur des Asylrechts

„Die SPD wird hart daran arbeiten.“

Berlin – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren.

„Wenn die Qualifikation eines nicht anerkannten Asylbewerbers zu unseren Anforderungen passt, zum Beispiel in einem Mangelberuf, muss es möglich sein, dass er seinen Status wechselt und einen neuen Antrag stellen kann“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das sollten wir im Zuge eines neuen Gesetzes prüfen“.

Es gebe auch gut qualifizierte Einwanderer, die keine Anerkennung als politisch Verfolgte bekämen, erläuterte Özoguz. Nach geltendem Recht müssten sie Deutschland verlassen. „Das ist nicht immer sinnvoll“, meinte die SPD-Politikerin.

Zugleich machte sie klar, dass ihre Partei weiter vehement für ein Einwanderungsgesetz kämpfen wird und dabei auch Konflikte mit der Union in Kauf nimmt. „Manchmal muss man sich reiben und streiten“, so Özoguz. „Die SPD wird hart daran arbeiten, die Union von der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes zu überzeugen.“

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