Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kopftuchträgerinnen

© über dts Nachrichtenagentur

07.02.2015

SPD Migrationsbeauftragte will Korrektur des Asylrechts

„Die SPD wird hart daran arbeiten.“

Berlin – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren.

„Wenn die Qualifikation eines nicht anerkannten Asylbewerbers zu unseren Anforderungen passt, zum Beispiel in einem Mangelberuf, muss es möglich sein, dass er seinen Status wechselt und einen neuen Antrag stellen kann“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das sollten wir im Zuge eines neuen Gesetzes prüfen“.

Es gebe auch gut qualifizierte Einwanderer, die keine Anerkennung als politisch Verfolgte bekämen, erläuterte Özoguz. Nach geltendem Recht müssten sie Deutschland verlassen. „Das ist nicht immer sinnvoll“, meinte die SPD-Politikerin.

Zugleich machte sie klar, dass ihre Partei weiter vehement für ein Einwanderungsgesetz kämpfen wird und dabei auch Konflikte mit der Union in Kauf nimmt. „Manchmal muss man sich reiben und streiten“, so Özoguz. „Die SPD wird hart daran arbeiten, die Union von der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes zu überzeugen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-migrationsbeauftragte-will-korrektur-des-asylrechts-78081.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen