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Delegierter hält Rede auf Grünen-Parteitag

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07.06.2019

CDU Merz wirft Grünen „Umweltpopulismus“ vor

Die Einführung einer CO2-Steuer sieht Merz aus zwei Gründen skeptisch.

Berlin – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Grünen als Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl ausgemacht. „Bis auf Weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.

Er warf der Partei „Umweltpopulismus“ vor. „Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben“, sagte er.

Um die Öko-Partei in Schach zu halten, will Merz sie mit der Frage konfrontieren, wie und wovon unsere Kinder und Enkelkinder denn in 20 oder 30 Jahren eigentlich leben sollen. „Heute wird rund ein Viertel unseres Wohlstands mit Industriearbeitsplätzen erwirtschaftet.“

Die Einführung einer CO2-Steuer sieht Merz aus zwei Gründen skeptisch. „Erstens bezweifeln viele Experten, dass eine solche Steuer die erhoffte Lenkungswirkung hätte. Da gibt es wahrscheinlich mit einer Ausweitung der Zertifikate auf weitere Sektoren bessere Mittel, um das absolut notwendige Ziel der CO2-Reduktion zu erreichen“, sagte er.

Zweitens fehle der Regierung die Glaubwürdigkeit in Steuerfragen. „Solange diese Koalition nicht bereit ist, den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen, kommt eine CO2-Steuer nicht infrage.“

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