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Wahlurne auf CDU-Parteitag
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CDU Merz will Basis an Entscheidung über Kanzlerkandidatur beteiligen

„Über die Form der Mitgliederbeteiligung muss man diskutieren.“

Berlin – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis auch an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen. Er halte es „nach den Erfahrungen des letzten Jahres für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die Regionalkonferenzen vor der Wahl zum Parteivorsitzenden seien „doch sehr spannend und attraktiv“ gewesen. „Die offene Diskussion hat der Partei gut getan“, so der CDU-Politiker weiter.

Auf die Nachfrage, wie er über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten denke, sagte der knapp unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz: „Über die Form der Mitgliederbeteiligung muss man diskutieren.“ Wichtig sei am Ende des Tages aber auch, dass CDU und CSU einen gemeinsame Kanzlerkandidatin oder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten hätten.

Zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, er fühle sich durch gute Umfragewerte „ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten“.

Er finde es „wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und genauso, was das Wertefundament unserer Arbeit als Christlich Demokratische Union angeht“, so der CDU-Politiker weiter.

Für den mit Spannung erwarteten Parteitag in Leipzig sicherte er der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu. „Im letzten Jahr in Hamburg habe ich der neu gewählten Bundesvorsitzenden zugesagt, dass ich sie nach Kräften unterstützen werde. Das tue ich, und das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er werde sich an der Aussprache zum Bericht der Vorsitzenden beteiligen „und einige wenige Anmerkungen machen zur Lage der Union und zu den Themen, die uns in den nächsten Jahren aus meiner Sicht beschäftigen müssten“. Es werde „also sehr sachlich und konstruktiv werden“, so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates weiter.

Nach der verlorenen Thüringen-Wahl hatte er vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. Deren „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ habe sich „wie ein Nebelteppich“ über das Land gelegt. Nun rechtfertigte Merz seinen Angriff: „Für diese Wortwahl habe ich nicht nur viel Zustimmung erhalten, sondern auch einiges an Kritik erfahren“, sagte er. Er könne die Kritik verstehen. „Aber mir ging es darum, die Partei aufzurütteln und nach diesen nun wirklich sehr schlechten Wahlergebnissen die notwendige Debatte über einige Sachfragen anzustoßen“, so der CDU-Politiker weiter.

Die CDU werde auf diesem Parteitag keine Personaldiskussionen führen. „Aber wir müssen uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ernsthaft mit einigen grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen“, sagte Merz. „Warum verlieren wir zum Beispiel so viele Wählerinnen und Wähler an die Grünen und auch weiter an die AfD? Es wäre darüber zu reden, wie breit die CDU im deutschen Parteienspektrum aufgestellt ist“, so der ehemalige Unionsfraktionschef weiter.

Er nannte es „eine relativ schwierige Situation“, wenn das Amt der Bundeskanzlerin und das Amt der Parteivorsitzenden „nicht mehr in einer Hand“ lägen. Diese Phase werde aber zeitlich begrenzt sein. „Und auf die Zeit danach müssen wir uns jetzt wirklich gemeinsam und gut vorbereiten“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

21.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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