CDU Merz lehnt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab
Die Konsequenz wäre ein Systemwechsel, der Leistung bestrafe, statt sie zu belohnen.
Berlin – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat seine Partei davor gewarnt, im Streit um die Grundrente auf das SPD-Modell einzuschwenken.
Merz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Die Tür darf meines Erachtens nicht einen Spalt breit geöffnet werden für eine Grundrente, die sich nicht an strikter Bedürftigkeit orientiert. Denn dann ist der Weg eben nicht mehr weit zu einer Einheitsrente, die nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln bezahlt würde.“ Die Konsequenz wäre ein Systemwechsel, der Leistung bestrafe, statt sie zu belohnen. „Davor kann man eigentlich nicht genug warnen“, sagte Merz.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Grundrente festgelegt. Die SPD fordert inzwischen, diese nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu machen. Besonders vehement drängen die vor Landtagswahlen stehenden CDU- und SPD-Politiker aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen auf eine Einigung.
Merz ist Vize-Vorsitzender des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz unterlag er vergangenes Jahr knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.
24.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de