CDU Merz kritisiert Grundrenten-Kompromiss
Die Finanzierung sei „völlig offen“.
Berlin – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente kritisiert. Die Finanzierung sei „völlig offen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
„Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt. Insofern ist das eine offene Buchung – zumal der Finanzminister dieses Aufkommen aus einer sogenannten Finanztransaktionssteuer schon mehrfach verteilt hat“, so der CDU-Politiker weiter. Dafür werde die Große Koalition eine Lösung finden müssen, ebenso wie für den zugesagten automatischen Datentransfer von der Steuerverwaltung zu den Rentenversicherungsträgern. „Auch dafür fehlen bis jetzt alle Voraussetzungen“, kritisierte der frühere Unionsfraktionschef.
Er machte deutlich, dass er einen schnellen Bruch der Koalition immer noch für möglich hält. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit größer geworden, dass „die große Koalition über den Jahreswechsel fortbesteht“. Sicher sei das aber nicht, weil die SPD eine neue Führung wähle. „Insofern muss sich die Union auf beide Szenarien einstellen. Ein vorzeitiges Ende der Koalition ist immer noch möglich“, sagte Merz.
Zugleich lobte er die Grünen: „Sie beschäftigen sich ernsthafter mit einer größeren Bandbreite von Themen“, so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates. Die Partei habe „nicht nur klare umweltpolitische Forderungen, sondern mittlerweile auch die eine oder andere wirtschaftspolitische Antwort“, so der CDU-Politiker weiter. Bei der nächsten Bundestagswahl dürften Sie „der härteste Wettbewerber sein“.
Auf die Nachfrage, ob die Union mit den Grünen besser regieren könnte als mit der SPD, verwies der frühere Unionsfraktionschef auf gute Zusammenarbeit in mehreren Bundesländern. Die Bundespolitik sei allerdings nicht nur eine andere Liga, sondern „eine andere Sportart“. „Dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen auch auf Bundesebene funktioniert, das muss sich erst noch erweisen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
21.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de