Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel am 29.01.2014 im Bundestag

© über dts Nachrichtenagentur

29.01.2014

Bundestag Merkel verteidigt Regierungsprogramm

Die Haushaltslage sei gut.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochvormittag das Programm der Regierung im Bundestag verteidigt. Die Haushaltslage sei dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gut, es sei ein neuer Rekord an Steuereinnahmen verzeichnet worden. Daher müsse die Regierung zeigen, dass sie mit ihren Einnahmen auskomme. Ab 2015 sollten keine neuen Schulden gemacht werden.

Bei der Erfüllung des Ziels, bis 2050 rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland mit erneuerbaren Energien zu produzieren, müssten vor allem die Planbarkeit und die Kosteneffizienz im Vordergrund stehen. Energie müsse für alle erschwinglich bleiben.

Außerdem verteidigte sie die Pläne der Regierung zur Rente und zum Thema Mindestlohn. In Sachen Mindestlohn sei ein guter Kompromiss gefunden worden.

Für die Linke polterte Oppositionsführer Gregor Gysi dagegen: Die Regierungserklärung der Kanzlerin habe „mit der Realität nichts zu tun“ gehabt. Die Bundesregierung traue sich nicht an die geringste Umverteilung heran.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-merkel-verteidigt-regierungsprogramm-68754.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen