newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Horst Seehofer, Angela Merkel und Peter Altmaier
© über dts Nachrichtenagentur

Mehr Arbeit und Beschäftigung Merkel und Seehofer stellen Wahlprogramm der Union vor

„Wohlstand und Sicherheit für alle.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben am Montag das neue Wahlprogramm der Union vorgestellt.

Zentrales Ziel ist laut Merkel mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland. „Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle“, so Merkel. CDU und CSU streben Vollbeschäftigung an, bis bis spätestens 2025 soll die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Angesichts des Fachkräftemangels will die Union ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“.

Darüber hinaus soll es Steuererleichterungen geben, der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Außerdem sind Entlastungen für Familien geplant, etwa durch eine Erhöhung des Kindergeldes und ein Baukindergeld.

Zusätzlich soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben. Zudem wollen CDU und CDU die Einstellung von 15.000 neuen Polizisten in Bund und Ländern, die Datenbanken der Sicherheitsbehörden sollen besser vernetzt werden.

Das Programm hatten die Vorstände von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung am Montagvormittag einstimmig beschlossen. Strittige Themen wie die Obergrenze für Flüchtlinge sollen im „Bayernplan“ der CSU gesondert behandelt werden.

03.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »