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Angela Merkel

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20.07.2013

NSA-Affäre Merkel dringt auf globales Datenschutzabkommen

„Das muss unser Ziel sein, so anspruchsvoll es auch ist.“

Berlin – Angesichts der Enthüllungen über das US-Spähprogramm „Prism“ dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. „Das muss unser Ziel sein, so anspruchsvoll es auch ist“, sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Frühere Generationen haben sich eine Menschenrechtscharta gegeben oder eine Welthandelsorganisation. Wir sollten auch im 21. Jahrhundert imstande sein, globale Vereinbarungen zu schließen.“

Die Kanzlerin wies Einwände zurück, „man habe schon am Kyoto-Protokoll gesehen, wie schwer das alles sei“. Wenn die digitale Kommunikation die ganze Welt vor völlig neue Fragen stelle, „dann müssen wir uns dieser Herausforderung stellen“, forderte sie. „Deutschland setzt seine Kraft dafür ein.“

Die Bundesrepublik prüfe eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen. „In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz verankert werden“, so die Kanzlerin.

Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung

Zugleich zeigte sich Merkel offen für eine Überarbeitung der europäischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Verringerung der Speicherfristen von sechs auf drei Monate. „Ich kann der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht vorgreifen, aber denkbar wäre das“, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. „Die allermeisten Zugriffe erfolgen im Übrigen ohnehin in den ersten paar Tagen. Vielleicht sind lange Speicherfristen bei der voranschreitenden technischen Entwicklung gar nicht mehr notwendig.“

Merkel bekräftigte, sie selbst und auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hätten erst „über die aktuelle Berichterstattung von – wie es heißt – flächendeckenden Datensammlungsprogrammen wie Prism erfahren“. Jetzt gelte es zu klären, was von den Berichten zu solchen Programmen genau zutreffe. Die Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe dazu gedient, „den Aufklärungsprozess zusammen mit unseren US-Partnern in Gang zu setzen“.

Der Zweck heilige nicht die Mittel

Als Bundeskanzlerin habe Merkel das Ziel, „sicherzustellen, dass die Bürger sich darauf verlassen können, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten wird“. Ihre Verantwortung sei es, die Sicherheit der Bürger in Deutschland umfassend zu gewährleisten. „Dazu gehört der Schutz vor terroristischen Anschlägen – und der Schutz der persönlichen Daten. Beides muss miteinander in Einklang gebracht werden“, sagte sie.

„Jeder Eingriff in die Privatsphäre, also auch in die Daten eines Menschen, muss streng dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und unterliegt Recht und Gesetz.“ Der Zweck heilige nicht die Mittel, betonte Merkel. „Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“

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