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31.05.2019

Kampf gegen Internet-Fake-News Medienaufsicht will mehr Befugnisse

Diese Regelungslücke müsse „dringend geschlossen werden“.

Berlin – Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten (DLM) in Deutschland, Cornelia Holsten, fordert für die Medienaufsicht mehr Befugnisse im Kampf gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet, sogenannte „Fake News„.

„Eine Regelungslücke, wonach Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nur offline von der Medienaufsicht geahndet werden können, liegt in der Tat vor, weil sich der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags offenbar noch gar nicht vorstellen konnte, dass online überhaupt journalistisch gearbeitet wird“, sagte Holsten dem „Handelsblatt“. Diese Regelungslücke müsse „dringend geschlossen werden“.

Anlass ist ein Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo. In dem millionenfach geklickten Video hatte Rezo die Union scharf attackiert und unter anderem dazu aufgerufen, nicht die CDU zu wählen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der Europawahl Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und wurde dafür heftig kritisiert.

Die Medienaufsicht-Chefin gab zu bedenken, dass sich das Regulierungs-Thema nicht eins zu eins auf die Rezo-Debatte übertragen lasse. „Denn weder arbeitet jeder Youtuber journalistisch noch ist das, was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnete, zwangsläufig ein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten“, sagte Holsten dem „Handelsblatt“.

Entscheidend sei vielmehr, „ob jemand bewusst wahrheitswidrige Meinungsmache betreibt – oder im Auftrag von jemandem tätig ist.“ Das gelte für reichweitenstarke Youtuber ebenso wie für auflagenstarke Zeitungen.

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