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13.06.2015

CDU McAllister erwartet britisches EU-Referendum bis Anfang 2017

„Es steht viel auf dem Spiel.“

Berlin – Nach Einschätzung des EU-Abgeordneten David McAllister (CDU) sollte das angekündigte Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zu einem möglichst frühen Zeitpunkt durchgeführt werden: „Es spricht manches dafür, dass das angekündigte Referendum über die britische Mitgliedschaft in der EU bis spätestens Anfang 2017 stattfinden wird“, sagte McAllister der „Welt“.

„So übernimmt das Vereinigte Königreich ab dem 1. Juli 2017 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Alle Beteiligten sollten rechtzeitig vor Beginn der britischen Ratspräsidentschaft wissen, wie die Zukunft dieses Landes in der Europäischen Union aussieht“.

Er sei zwar zuversichtlich, dass eine „überzeugende Mehrheit“ der Briten für einen Verbleib in der EU stimmen werde. „Aber jedes Referendum hat seine eigene Dynamik. Es steht viel auf dem Spiel“.

Heftige Kritik übte der ehemalige Spitzenkandidat der CDU bei der Europawahl 2014 an der Türkei: „Das Land ist trotz jahrelanger Beitrittsverhandlungen mit der EU weit entfernt von unseren europäischen Standards. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist für mich nicht vorstellbar.“

Als Grund nannte McAllister: „Das würde die Europäische Union wegen der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur überfordern.“ Gerade weil ein gutes Verhältnis zur Türkei so wichtig sei, sei eine „strategische Partnerschaft“ aus seiner Sicht der bessere Weg.

McAllister, der bis Februar 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen war und heute dem Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments angehört, zeigt sich mit seiner neuen Aufgabe in Brüssel rundum zufrieden: „Ich war leidenschaftlich gerne Ministerpräsident. Aber alles hat seine Zeit. Nun habe ich eine faszinierende Aufgabe. Der Wechsel von Niedersachsen nach Brüssel und Straßburg war richtig“. Nun versuche er als Abgeordneter „Schritt für Schritt politisch einzusteigen“, sagte der Landeschef der CDU in Niedersachsen.

Er sei jetzt jeden Tag mit Menschen aus 28 Ländern zusammen. „Im Europäischen Parlament lernt man sehr schnell, die eigenen politischen Vorstellungen zu überprüfen. Der Blick von außen auf die deutsche Politik ist sehr wertvoll“, so McAllister.

Der Berichterstatter des Parlaments für Serbien sprach sich dafür aus, die Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland zu forcieren. Serbien sei seit über drei Jahren Beitrittskandidat. Seitdem seien, trotz aller Defizite, wichtige Reformen verabschiedet worden: „Ich würde es begrüßen, wenn bis Ende des Jahres die ersten der insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet werden könnten“. Dabei solle man die wichtigen Kapitel 23 und 24, in denen es um Justiz und Rechtsstaatlichkeit, möglichst zuerst öffnen, ebenso Kapitel 35, in dem es um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien geht.

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