CDU Maaßen schließt Kooperation mit AfD aktuell aus
„In dem Punkt stimme ich Annegret Kramp-Karrenbauer zu.“
Berlin – Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt eine Kooperation der CDU mit der AfD aktuell aus.
„In dem Punkt stimme ich Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Jedenfalls derzeit ist die AfD kein Kooperationspartner für die CDU“, sagte Maaßen am Montag dem Fernsehsender n-tv. „Aber man weiß nie, wie die Zukunft sein wird. Und die Zukunft in zehn Jahren und die Beschlusslage der CDU kann auch eine andere sein“, so Maaßen weiter.
Die AfD sei eine Partei, die in Teilen aus ganz vernünftigen Leuten bestehe, mit denen man reden könne. Diese vertreten demnach in Teilen Positionen, die die CDU mittragen könne. Es gebe in der AfD aber auch radikale Leuten sowie einige Personen, die rechtsextrem seien, fügte der Ex-Verfassungsschützer hinzu.
Maaßen verteidigte auch seine Zeit beim Inlandsgeheimdienst. „Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen zur Ertüchtigung des Verfassungsschutzes im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“
Es sei ihm während seiner Amtszeit ein großes Anliegen gewesen, die Abteilung im Bereich des Rechtsextremismus zu verstärken, damit so etwas wie der NSU nie wieder passiere. Jedoch sei der Verfassungsschutz nur „Brandmelder, nicht der Feuerlöscher“, so Maaßen. „Wir können nur sagen, was wir sehen und wir können das Feuer nicht austreten. Das müssen andere machen.“ So seien Polizei und Verfassungsschutz nicht Schuld daran, dass eine Straftat stattfinde.
01.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de