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Heiko Maas

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11.12.2014

Gesetzentwurf Maas will korrupte Kassenärzte härter bestrafen

„Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus ein Platz haben.“

Berlin – Korrupte Ärzte müssen künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Das sieht nach einem Bericht von „Bild“ (Donnerstag) ein Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen vor, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang kommenden Jahres vorlegen will.

Maas sagte der „Bild“: „Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus ein Platz haben. Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten. Deswegen müssen wir hier besonders konsequent sein. Ich werde noch im Januar 2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen.“

Der Minister fügte hinzu: „Egal ob Kassen- oder Privatpatient – jeder Kranke hat Anspruch auf eine Behandlung, bei der es allein um seine Gesundheit geht. Und nicht um die Bereicherung derer, die ihn behandeln.“

Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren feststellte. Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach sagte „Bild“: „Wir müssen diese Gesetzeslücke schließen, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können. Kein Arzt darf straffrei bleiben, wenn er Vergünstigungen annimmt und dabei erwischt wird.“

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