Schutzzone in Nordsyrien Maas erweitert Kritik an Kramp-Karrenbauer
„Die Diskussion hat nicht gut begonnen so wie der Vorschlag gemacht wurde.“
Berlin – Nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien zum falschen Zeitpunkt gemacht. „Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion mit Blick auf die Einigung der Präsidenten Putin und Erdogan, in Nordsyrien türkisch-russische Patrouillen durchzuführen. Die Verlängerung der Waffenruhe begrüßte Maas.
Kritik äußerte er nochmalig am Stil Kramp-Karrenbauers. „Die Diskussion hat nicht gut begonnen so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich. Man muss sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, die wir haben“, sagte Maas der RTL/n-tv-Redaktion.
Deutschland müsse den internationalen Erwartungen entsprechen. „Eine Erwartung ist, dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht. Das tut sie nicht, das hätte man anders machen müssen. Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik.“
Maas sieht jetzt die Verteidigungsministerin in der Pflicht. Er erwarte, dass sie im Lauf des Mittwochs ihre Vorschläge konkretisiere. „Natürlich wollen wir wissen, was das für die deutsche Bundeswehr heißt. Denn wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei? Wie viele Soldaten seid ihr bereit auf dem Boden zu stellen? Oder seid ihr bereit, die Luftraumüberwachung zu übernehmen? Alles Fragen, die nicht geklärt sind, auf die bisher keiner Antwort gegeben hat, und das müssen wir wissen, um das abschließend beurteilen zu können.“ Kramp-Karrenbauer müsse jetzt liefern.
Sein persönliches Vertrauensverhältnis zu Kramp-Karrenbauer sieht Maas nicht beschädigt. „Das ist ein so wichtiges Thema. Letztlich geht es darum, dafür zu sorgen, für Syrien eine friedliche Lösung zu finden. Da darf man nicht zu empfindlich sein.“
23.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de