"Weckruf"-Verbot Lucke will gegen Urteil des AfD-Schiedsgerichts vorgehen
„Ich halte das Urteil für grob rechtsfehlerhaft.“
Berlin – AfD-Chef Bernd Lucke hat den Spruch des Parteischiedsgerichts, das ein Verbot des vom ihm gegründeten „Weckruf“-Vereins gefordert hat, äußerst kritisch beurteilt und angekündigt, dass der Parteivorstand gegen die Entscheidung vorgehen werde.
„Ich halte das Urteil für grob rechtsfehlerhaft“, sagte Lucke der „Welt“. Es handle sich um die Verfügung „eines einzelnen Schiedsrichters“. Noch dazu sei die Entscheidung ohne Anhörung des Bundesvorstands ergangen. Deshalb habe der Bundesvorstand das Recht, eine Überprüfung und Aufhebung der Entscheidung zu beantragen. „Und das wird er voraussichtlich auch tun“, kündigte Lucke an.
Im Übrigen habe „jedes AfD-Mitglied hat das Recht, sich in anderen Organisationen zu betätigen, solange die nicht in Konkurrenz zur AfD stehen“. „Dass der Weckruf nicht in Konkurrenz zur AfD steht, hat der Bundesvorstand bereits beschlossen. Und der Bundesvorstand ist das von Satzung her vorgesehene Gremium, dieses zu entscheiden.“
23.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de