Schweizer Einwanderungs-Votum Lucke legt Bosbach CDU-Austritt nahe
„Mir ist nicht klar, weshalb Herr Bosbach in der Partei bleibt.“
Berlin – In der Debatte um Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach den Parteiaustritt nahegelegt. Hintergrund sind Äußerungen Bosbachs im „Handelsblatt“ (Montagausgabe), der das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen Armutsmigration wertete. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, hatte Bosbach gesagt.
Lucke erklärte dazu, er stimme Bosbachs Äußerungen völlig zu. Das sei genau die Position der AfD. „Aber die CDU hat doch die Gesetze zu verantworten, die Herr Bosbach jetzt kritisiert“, sagte Lucke „Handelsblatt-Online„. „Mir ist nicht klar, weshalb Herr Bosbach in der Partei bleibt, mit deren Entscheidungen er sowohl in der Zuwanderungs- als auch in der Euro-Frage hadert.“
Mit Blick auf die Schweiz mahnte Lucke, das Votum ernst zu nehmen. „Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden“, sagte er. „Diese Probleme müssen gelöst werden statt abfällig über die Partei zu reden, die die Volksabstimmung durchsetzte.“
Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums plädierte Lucke dafür, auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstelle und eine Einwanderung in die Sozialsysteme „wirksam“ unterbinde. „Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren“, sagte der AfD-Chef.
10.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de